"Flugbetrieb könnte schon bald enden"
WEEZE. Die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm hat gestern beim
Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wie angekündigt den Eilantrag zur
sofortigen Einstellung des Flugbetriebs auf dem Weezer Airport eingereicht.
Das bestätigte der Vorsitzende Ahmet Siegel der NRZ. Er geht davon aus, dass
über diesen Antrag schnell und vor allem im Sinne der Aktionsgemeinschaft
entschieden wird. Vermutlich werde in Kürze über den Antrag verhandelt
werden, kündigte Ulrich Lau, Sprecher des OVG, an.
Ahmet Siegel betont, es dürfe nicht der Aktionsgemeinschaft angelastet
werden, wenn die 75 bis 80 bestehenden Arbeitsplätze (dabei stützt sich die
Aktionsgemeinschaft auf Informationen aus dem Klever Kreistag) auf dem
Flughafen nicht in der bisherigen Form Bestand hätten. Die
Aktionsgemeinschaft bedauert laut Siegel, dass diejenigen, die unter
falschen Versprechungen dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen suchten,
sich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen müssten.
Ebenso wenig wie die Mehrzahl "verantwortungsbewusster Bürger" habe die
Aktionsgemeinschaft kein Verständnis dafür, dass der Kreis Kleve einen
Kredit in Höhe von 24 Millionen Euro an die Flughafen Niederrhein GmbH
vergeben habe. Und auch nicht dafür, dass der Kreis Kleve wiederum das
Grundstück des Flughafens Weeze-Laarbruch für 24 Millionen DM seinerzeit vom
Bund gekauft und es an die GmbH verschenkt habe.
Damit habe sich der Kreis als Kreditinstitut betätigt, weil Banken und
Sparkassen keine Kredite gewährt hätten. Offensichtlich hätten sie eine
Rückzahlung der Kredite nicht erkennen können. Dieses Handeln von Politikern
sei schon damals von Bürgern und Gemeinden als unverständlich bezeichnet
worden.
Der Kritik an dem Urteilsspruch der Richter hält Ahmet Siegel entgegen:
"Über Recht und Unrecht entscheiden nicht Politiker und auch nicht die
Bevölkerung mit Mehrheit, sondern ein Gericht auf der Basis von
rechtskonformen Gesetzen." (ga)
09.01.2006
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