Nicht alles im grünen
Bereich
KREISGRÜNE / Mitgliederversammlung debattierte über den Klever Vorstoß pro
Flughafen. Minimalkonsens formuliert.
KREIS KLEVE. Gut, dass sie drüber gesprochen haben: Auch nach ihrer
Mitgliederversammlung im Kevelaerer Parkhotel haben die Kreis-Grünen zwar
nicht zu einer gemeinsamen grundsätzlichen Position zum Flughafen gefunden,
sie haben sich aber zumindest auf einen kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner
einigen können. Der lautet: Absage an jede Form von Subvention für das
Projekt. Und: Michael Bay bleibt zumindest bis zum 8. März Kreissprecher.
Heftige Attacken
Indes - der Weg zu diesem Minimalkonsens war gepflastert von heftigen
Attacken gegen Bay und die Klever Ratsfraktion, in deren Namen der
scharfzüngige Psychologe jüngst ein prinzipielles Bekenntnis zum Flughafen
abgelegt hatte (die NRZ berichtete). Das ist vielen der Grünen mächtig sauer
aufgestoßen, hat die Kreis-Partei doch in den vergangenen Jahren stets gegen
den Flughafen agitiert und damit Wahlkampf gemacht. Bei der Debatte in
Kevelaer wurde aber klar: Die Gemengelage bei den Grünen ist derzeit etwas
verworren.
Da sind zum einen die Befürworter, zu denen der größte Teil des Klever
Ortsverbandes und die Kalkarer gehören. Sie sprechen sich für den Flughafen
aus, falls er ökologischen und ökonomischen Kriterien gerecht wird. Da sie
sich dagegen aussprechen, dass öffentliche Mittel in das Projekt fließen,
müssten sie eigentlich die sofortige Rückzahlung der 24 Millionen Euro
Darlehen aus Kreismitteln verlangen, was das Aus für den Flughafen bedeuten
würde. Das tun sie aber nicht.
Dann gibt es diejenigen, die grundsätzlich gegen eine fliegerische Nutzung
des Geländes sind - wegen der Verschwendung von Steuergeldern, der
Lärmbelästigung und weil sie Fliegen grundsätzlich für ökologisch bedenklich
halten. Wortführer dieser Gruppe sind die Kevelaerer und die Gelderner
Grünen. Sie fordern explizit den Rücktritt Bays vom Amt des Kreisspreches,
habe der doch mit seinem Ja zum Flughafen "den Leuten, die uns gewählt
haben, einen Tritt in den Hintern" verpasst, wie es Anke Segermann aus
Geldern ausdrückte.
Drittens existiert die Jein-Gruppe um die Kreistagsmitglieder Ute Sickelmann
und Anne Peters. Diese Gruppe scheint den Flughafen mittlerweile nicht
prinzipiell abzulehnen, kritisiert aber die "Unverantwortbarkeit der Vergabe
der Mittel" für den Airport. Das der eine Jobmaschine ist oder werden
könnte, hält diese Gruppe für ein "Lügengebilde". Zudem gehen diese Grünen
davon aus, dass dem Projekt mit dem Münsteraner Urteil die wirtschaftliche
Basis entzogen wurde.
Wie dem auch sei: Deutlich wurde, dass sich zumindest Sickelmann in Sachen
Klimaschutz bemüht: Sie forderte nicht mehr den Rücktritt Bays, sondern bat
nur um eine künftig "bessere Abstimmung" und "mehr Rücksicht auf die Meinung
der Partei". Ohnehin stand eine Neuwahl des Vorstands nicht auf der
Tagesordnung. Eine Abwahl Bays ist erst bei der nächsten Versammlung im März
möglich. Wenn sie dann noch gewollt ist - die Liste potenzieller Kandidaten
für den Job des Kreissprechers dürfte nicht lang sein.
Die noch amtierende Doppelspitze war nach der Krisenversammlung jedenfalls
guter Dinge: "Da haben grüne Qualitäten gegriffen. Wir haben uns auf einer
sachlichen Ebene gut ausgetauscht", so Bay. Und Sickelmann: "Gut, sachlich,
diszipliniert. Das diente der Reinigung der Atmosphäre."
JAN JESSEN
|