Juristische Hängepartie FLUGHAFEN / Landrat Spreen hat auf Fragen der Grünen-Kreistagsfraktion geantwortet. KREIS KLEVE. Die juristische "Hängepartie" rund um den Flughafen Niederrhein dauert weiterhin an. Noch ist offen, ob das Bundesverwaltungsgericht sich mit der Aufhebung der zivilen Nutzung durch das Oberverwaltungsgericht Münster befassen wird (NRZ berichtete mehrfach). Die Kreistagsfraktion der Grünen befürchtet, dass die Kreiskredite in Höhe von 24 Millionen Euro nicht gesichert sind. Nachfolgend die Fragen der Grünen und die Antworten von Landrat Wolfgang Spreen. Welche rechtlichen Konsequenzen (Unsicherheiten) ergeben sich für die Rückzahlung der Kreiskredite daraus, dass der Gesellschaftszweck der Flughafen Niederrhein GmbH aller Voraussicht nach wegfallen wird? Wolfgang Spreen: Dass der Gesellschaftszweck der Flughafen Niederrhein GmbH wegfallen wird, ist spekulativ, weshalb auch eine Antwort auf die Frage nach Konsequenzen spekulativ wäre. Welche Vorsorge hat der Kreis für die Absicherung seiner vergebenen Mittel für den Fall einer Auflösung der FN GmbH getroffen? Spreen: Es ist dafür Sorge getragen worden, dass alle Zahlungsansprüche der EEL [Anm. d. Redaktion: kreiseigene Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft] bzw. über entsprechende Abtretungen auch alle Zahlungsansprüche des Kreises Kleve, erstrangig grundbuchlich sowie zusätzlich durch persönliche Bürgschaften in entsprechender Höhe gesichert sind. Welche Restmittel der mit Beschluss vom 30. Juni 2005 gewährten Darlehen sind noch vorhanden? Spreen: Die EEL GmbH hat der FN GmbH entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 30. Juni 2005 vertraglich ein Darlehen über 6,5 Millionen Euro für weitere Investitionsmaßnahmen gewährt. Bisher wurden Rechnungen in Höhe von zirka 940 000 Euro beglichen. Die restlichen Mittel werden beschlussgemäß sukzessive ausgezahlt. Werden die Liquidationszuschüsse an die EEL im vorgesehenen Umfang weitergeführt? Spreen: Ja. In der Kreistagsvorlage vom 30. Juni 2005 wurde die Notwendigkeit einer "Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse" unter steuer- und bürgschaftsrechtlichen Aspekten dargestellt. Welche Schritte sind bisher eingeleitet worden? Spreen: In der Eigenkapitalrücklage der EEL GmbH wurden 2005 6,5 Millionen Euro eingezahlt (4,5 Millionen tatsächliche Zahlung und zwei Millionen durch Umwandlung von bestehenden Kreditbeträgen). In 2006 werden die restlichen 5,5 Millionen eingezahlt. Unter Hinzuziehung einer namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat sich nach Vergleich von mehreren möglichen Beteiligungsverhältnissen herausgestellt, dass unter der Voraussetzung der vorgenannten Ausstattung der Eigenkapitalrücklage der EEL aus wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Sicht das bisherige Anteilsverhältnis 52 % Kreis Kleve/ 48 % Gemeinde Weeze unverändert bleiben sollte. Bereitet die Kreisverwaltung unter bürgschaftlich-rechtlichen Aspekten den geordneten Rückzug vor? Spreen: Nein. Ist beabsichtigt, weitere Finanz- oder Sachmittel für den Betrieb des Flugplatzes bereitzustellen? Wenn ja wieviel? Spreen: Bisher wurden keine Finanz- und Sachmittel für den Betrieb bereitgestellt, sondern ausschließlich Darlehen für Maßnahmen, die der Entwicklung und Erschließung des Flughafens dienen. (ga) 23.02.2006