Bewährte politische Kooperation

13.03.2007 / LOKALAUSGABE / KLEVE

KREISHAUSHALT. Die Fraktionen von CDU und SPD scheinen auch in den kommenden zwei Jahren gut miteinander auszukommen. In der morgigen Sitzung des Kreisausschusses gehts um den Doppel-Etat.

KREIS KLEVE. Auch für die kommenden Jahre des Kreisdoppel-Haushalts 2007/08 wollen die Fraktionen von CDU und SPD ihre Kooperation fortsetzen. Seit nun zwei Jahren sind es vor allem, aber nicht nur, die beiden Fraktionschefs Ulrike Ulrich (CDU) und Roland Katzy (SPD), die jetzt wieder im Vorfeld der Etatberatungen für eine große Übereinstimmung sorgten.

So war gestern den beiden Fraktionssprechern klar, nachdem Landrat Wolfgang Spreen das Zahlenwerk am 8. Februar eingebracht hatte: Sowohl die Mitglieder der CDU-Fraktion, aber auch der SPD, würden dem Kreis-Doppel-Etat bei der Sitzung des Kreistags am 29. März (ohne Enthaltung) zustimmen. Und dies werde auch für die Übernahme der Flughafen-Anteile gelten.

In der morgigen Sitzung des Kreisausschusses werden noch zwei von CDU und SPD abgesegnete Anträge vorliegen. Zum einen gehen CDU und SPD davon aus, dass die zurzeit noch unbesetzte Stelle eines Schulpsychologen zeitnah besetzt wird, dieser Stelle aber ebenso zeitnah die Position eines Sozialarbeiters (vom Kreis Kleve zu bezahlen) zur Seite gestellt wird. Flankierend zur Stelle des Psychologen, so Ulrike Ulrich und Roland Katzy, könnte der Sozialarbeiter Themen wie Gewalt mit im Auge behalten.

Ausgehend vom Wandel in der Gesellschaft plädieren CDU und SPD in einem weiteren gemeinsamen Antrag für ein neu zu schaffendes "Senioren-Forum" im Kreistag als einen Unterausschuss für das Gremium Gesundheit und Soziales. In diesem Forum sollten als "Beratungsplattform" und "Ideenschmiede für die Politik" (so wieder Ulrike Ulrich und Roland Katzy übereinstimmend) zum einen Senioren-Vertreter aus den 16 Kreis-Kommunen eingebunden sein, dazu Kreispolitiker und Mitglieder der Kreisverwaltung. Außerdem wird die CDU-Fraktion in der morgigen Sitzung einen Resolutionsentwurf vorlegen, der sich mit der Zukunftsfähigkeit der Sparkassen im Kreis beschäftigt.

ROLF ZUREK