"Das sind keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze"

13.03.2007 / LOKALAUSGABE / KLEVE

KREIS KLEVE. Ein Zeichen zum Klimaschutz will die Kreistagsfraktion der Grünen setzen. Deshalb beantragen sie für den Doppelhaushalt des Kreises für 2007 und 2008, dass zehn Prozent der Dividende aus RWE-Aktien in Fotovoltaik-Anlagen investiert werden - etwa auf dem Dach der Kreisverwaltung und auf Schulgebäuden. Mit einer Gesamtinvestition von 1,2 Millionen Euro, könnten Stromerlöse von jährlich 125 000 Euro erzielt werden. Zudem soll die Kreis Klever Baugesellschaft in Ausschreibungen stets Holzfenster mit dreifacher Wärmeschutzverglasung prüfen.

Kritik üben die Grünen an der Beteiligung des Kreises am Airport Niederrhein. "Gerade vor der Klimadiskussion sind das keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze", so die Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann. Zudem sei die Finanzierung der Betriebskosten mit einer Kapitalrücklage von je drei Millionen Euro in 2007 und 2008 fragwürdig: "Mit einem buchhalterischen Trick wird Geld, das in den Verwaltungshaushalt gehört, in den Vermögenshaushalt verschoben", sagt Fraktions-Vize Elli Fischer.

Weitere Anträge sind u.a. ein Betriebskostenzuschuss für die Touristikagentur Niederrhein und die Unterstützung des Kinder- und Jugendtheaters mini-art. Zudem fordern die Grünen einen größeren Ermessensspielraum bei Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher, und hier solle der Kreis die Heizkosten nicht pauschalisieren, sondern die tatsächliche Summe übernehmen. (ik)