Jetzt sind die Anwälte dran

23.03.2007 / LOKALAUSGABE / KLEVE

FLUGHAFEN. Kevelaer lässt prüfen, ob eine Klage gegen die Beteiligung des Kreises Erfolg hätte.

KEVELAER. Nun ist es beschlossene Sache: Die Stadt Kevelaer will rechtlich prüfen lassen, ob sie mit einer Klage gegen die Beteiligung des Kreises am Flughafen Weeze-Laarbruch Erfolg haben könnte. Damit ist der Rat jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion gefolgt. Aber auch die FDP-Fraktion dürfte sich über diese politische Entscheidung freuen, hatte doch ihr Vorsitzender Klaus Sadowski unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Kreis-Vorhabens sein Veto eingelegt. Dass es sich die Damen und Herren Ratspolitiker in Hinblick auf die Finanzierung nicht leicht gemacht haben, zeigt die Diskussion darüber, welcher Gestalt die Prüfung respektive das Gutachten zu sein habe.

Die noch ungewisse Rechtslage, die auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Leipzig vorherrscht, war in der jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend unstrittig. Gleichwohl wollte man sich auch nicht auf dünnes Eis begeben. "Ein Klageverfahren halte ich ohne eine Prüfung für gewagt", konstatierte Hansgerd Kronenberg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende war es auch, der deutlich definierte, dass eine Prüfung stets auch ein Gutachten hervorbrächte und dass somit alle Fraktionen vom gleichen Ansatz sprechen.

Die Kosten belaufen sich auf 5000 bis 7000 Euro. Eine überschaubare Größe, sollte man meinen. Ob die Stadt mit einem positiven Bescheid in der Tasche tatsächlich den Weg zum Gericht antritt, wird sich zeigen. "Das erwarte ich", betonte allerdings der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Heinz Kandolf.

Ärger über einen Baum

Weniger einmütig verlief die Diskussion über die Parkplätze, die am Minigolfplatz Winnekendonk gebaut werden sollen. Während die CDU keinen "Aufstand wegen eines Baumes" machen will, ärgern sich die Grünen, dass hier eine 60 Jahre alte Hainbuche für die fraglichen Stellplätze weichen musste.

SONJA VOLKMANN