Ganztag für mehr Schulformen 

NRW-Finanzminister Helmut Linssen hat sich bei der Mitgliederversammlung der Kreis-JU dafür ausgesprochen, den Ganztags-Unterricht auszudehnen. Der CDU-Nachwuchs erlebte anderthalb Lehrstunden in Landespolitik.

VON ULLI TÜCKMANTEL

KREISKLEVE Da ist eine Sache, die ihn „tödlich ärgert“: Noch nie habe das Land so viel Geld für Kindergärten raus gehauen, aber diskutiert werde beim Kinderbildungsgesetz „KiBiz“ vor allem über die Höhe der kommunalen Elternbeiträge - und die hätten mit dem Landesgesetz eigentlich nichts zu tun, so NRW-Finanzminister Helmut Linssen am Samstag bei der Jungen Union in Geldern. „Landesfinanzminister trifft auf Agrobusiness“ hatte die Kreis-JU ihre Mitgliederversammlung überschrieben, tatsächlich erlebten die Nachwuchs-CDU eher anderthalb Lehrstunden in praktischer Landespolitik, Lebensklugheit und Bauernschläue.

Beispiel: Die berühmte CD aus Liechtenstein. Eigentlich verstehe er sich mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ganz gut, manchmal hake es aber auch, wie bei den fünf Millionen Euro, die der Bundesnachrichtendienst für die Daten der Steuersünder bezahlt habe. „Da kommt bei mir dann die niederrheinische Krämerseele durch. Wenn man eine Rechnung auf den Tisch bekommt, dann zahlt man die nicht einfach, sondern fragt erstmal: Wo ist denn da die Rechtsgrundlage“, fasste Linssen die wochenlange Debatte in einem Satz zusammen.

Warum Subventionen im Nokia-Stil nichts taugen, vernünftige Strukturpolitik die Konjunktur jedoch dauerhaft ankurbelt, kann Linssen in zwei heimatkundlichen Sätzen erklären: „Früher war am Niederrhein nix los, das war hier bloß Hippeland. Dann kam die A57, und wenn der Flughafen Weeze mal so ist, wie wir uns das vorstellen, dann ist hier noch mehr los.“

Genau so unkompliziert kann Linssen erklären, wie man Kollegen, die im eigenen Ministerium dafür gehänselt werden, dennoch Haushaltsdisziplin beibringt oder sich selbst lateinische Rechtsgrundsätze (Judex non calculat = Der Richter rechnet nicht) so übersetzt, dass man Kommunen 450 Millionen zuviel kassierte Euro doch nicht komplett zurückgibt: „Juristen können nicht rechnen.“ Das alles sei vielleicht, so Linssen, insgesamt ein bisschen schlicht dargeboten, aber in der Tendenz richtig.

Bis im Land 2010 wieder gewählt wird, hat Linssen noch einiges vor. Im Bund will er gegen die „armen Schlucker“ an Saar und Spree durchsetzen, dass bei der Föderalismus-Reform II wenigstens ein faktisches Neuschulden-Verbot herauskommt. Für NRW geht Linssen davon aus, dass 2009 die Bildungsausgaben nochmals steigen werden. Er sei dafür, denn Ganztag auf weitere Schulformen auszudehnen, zudem müsse NRW weitere Fachhochschulen einrichten.

Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Kevelaer Ausgabe: Nr.53 Datum: Montag, den 03. März 2008 Seite: Nr.13

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