Gestern positionierten sich die Kreispolitiker für die drei Wahlen 2009: die Kommunal- und Europawahl im Juni und die Bundestagswahl im September. Die SPD glaubt an die Chance, den Landrat zu stellen.
VON CORINNA KUHS UND MATTHIAS GRASS
Kreiskleve Den Wahlkampf möchte die CDU im Kreis Kleve eigentlich erst nach Ostern eröffnen. Der Ton wird aber schon jetzt schärfer. Nachdem sich die Klever SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks in Sachen Fachhochschule öffentlich über „Stillstand“ beschwert hatte, sagte CDU-Kreisvorsitzende Ulrike Ulrich gestern beim RP-Redaktionsbesuch: „Wir brauchen keine freundlichen Hinweise von Frau Dr. Hendricks. Die SPD hat im Land 39 Jahre Zeit gehabt - und sie verschlafen.“
NRW-Finanzminister Helmut Linssen bekräftigt dies: „Frau Hendricks spürt offensichtlich die Defizite der SPD, deshalb kommt es zu solchen eigentlich wenig logischen Ausbrüchen.“ Für den gesamten Kreis sei die geplante Fachhochschule ein Pluspunkt. „Stillstand“ sieht die CDU nicht. Vielmehr werde bereits heute das Fachhochschul-Ausbaugesetz beschlossen, nachdem erst Ende November die Entscheidung für den Standort Kleve/Kamp-Lintfort gefallen sei. Die Sorgen des Südkreises, bei der Entscheidung zu kurz gekommen zu sein, teilen Linssen, Ulrich und Manfred Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär, nicht. Die Fachhochschule sei für den gesamten Kreis von Bedeutung. Rufe aus Straelen, dort einen Agrobusiness-Zweig der Fachhochschule zu entwickeln, schmettert die CDU nicht ab: „Es ist sicher möglich, in der Diskussion einen Weg zu finden, wie man das Ganze miteinander verzahnen kann, damit das, was schon in Straelen ist, auch abgerufen werden kann“, erklärte Palmen. Finanzminister Helmut Linssen sieht - trotz wirtschaftlicher Herausforderungen - den Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen gut positioniert. „Ich habe bei einem Neujahrsempfang in Essen erzählt, dass ich aus dem gelobten Land komme“, berichtete er. Und fügte dann schmunzelnd hinzu: „Da widerspricht auch keiner.“ Die CDU geht mit breiter Brust in das Mammut-Wahlkampfjahr: Europa- und Kommunalwahl, die Bundestagswahl im September. „Wir sind bestens aufgestellt“, betonte die Kreis Klever Führungstroika: Kreistagsfraktionschefin Ulrike Ulrich und die beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis, Manfred Palmen (Staatssekretär des Inneren) und Helmut Linssen (Finanzminister). Für Ulrich steht fest: „Wir haben alle Sachthemen positiv besetzt.“ Palmen fasst die Wahlkämpfe wie ein gut vorbereiter Sportler auf: „Wir werden eine deutliche Titelverteidigung hinlegen - bis hin zur Bundestagswahl, wo wir 40 plus X erwarten“. Gerade in der Kommunalwahl habe man mit Landrat Spreen einen Mann im Amt, der hervorragende Arbeit geleistet habe. Spreen sei der Architekt der Fachhochschule, arbeite hervorragend in Sachen Flughafen. Palmen: „Davor kann man den Hut ziehen.“ Hinzu kommt die niedrigste Kreisumlage in NRW, auf die Ulrich besonders stolz ist. Nicht zu vergessen: die Reduzierung der Abgrabungen. „Auch hier konnte sich der Kreis durchsetzen“, so Ulrich. Bleibt die Versorgung der kleinen Bürger: KiBiz habe gezeigt, so Palmen, dass für die Kindergärten keine finanziellen Nachteile entstehen. Einig sind sich die Spitzenpolitiker auch, dass sie Linke wie Rechte intensiv bekämpfen werden.

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