Regionale Wirtschaft fördern

Kreis Kleve Wahl, 08.08.2009, Gaby Boch (Text) und Heinz Holzbach (Fotos)

Die Kreispartei der Grünen will Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen.
Ein Blick in das Wahlprogramm

Kreis Kleve. Sie möchten die regionale Wirtschaft deutlich fördern. Und Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Dieses politische Ziel hat für die Grünen auf Kreisebene Priorität. Details ihres Wahlprogramms listeten Landratskandidatin Ute Sickelmann, die Kreistagsabgeordnete Anne Peters sowie Bundestagskandidat Bruno Jöbkes in einem Gespräch mit der NRZ auf. Derzeit sei ein Niederrhein-Qualitätslabel in Arbeit. „Darin sind Qualitätskriterien wenig definiert”, bemängelt Sickelmann, die Selbstvermarktung regionaler Produkte, Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und Ausbau der traditionellen Genossenschaftsstrukturen vorschlägt.

Die Studie zum Unterglasanbau (NRZ berichtete), die kreisweit drei Standorte mit je 50 Hektar vorschlägt, sei undifferenziert, kritisiert Ute Sickelmann. In derart riesigen Gewächshaus-Betrieben würden überwiegend Saisonarbeiter beschäftigt. Das gehe zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Jobs.

Nicht das einzige Gegenargument. Die Produkte seien für den Weltmarkt bestimmt und von dessen Schwankungen abhängig. „Warum Tomaten für Spanien, wenn wir hier gute Kartoffeln anbauen”, merkt Ute Sickelmann kritisch an. Hinzu komme, dass für derart große Unterglasbauten wertvolle Ackerböden versiegelt und die Produkte stattdessen auf Nährmatten angebaut werden. Studien hätten ergeben, dass auf diese Weise produziertes Gemüse „Null Vitamingehalt hat”, so Peters.

Beim Thema Kiesabbau bleiben die Grünen bei ihrer kritischen Haltung. „Eine Tonne Kies kostet sieben Euro. Das ist ein Dumpingpreis”, moniert Sickelmann, die eine Kiesabgabe vorschlägt. Bei den durch Auskiesung entstandenen Baggerseen sei kaum von der Umwelt- und Gewässerverschmutzung die Rede, die beispielsweise durch Gänsekot verursacht werde, ergänzt Bruno Jöbkes.

Eine alte Grünen-Forderung ist die Schaffung eines grenzüberschreitenden Naturparks Rhein-Waal. Damit könnten Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft weiter entwickelt werden.

Der Kreis Kleve sei Spitzenreiter im Flächenverbrauch. Die Grünen fordern in punkto Gewerbeflächen eine Begrenzung durch verstärkte Innenentwicklung in Kommunen und Nutzung leerstehender Bausubstanz. Brachflächen sollten revitalisiert werden. Dabei könne ein Baulückenkataster sinnvoll und hilfreich sein. Ziel: „Qualitatives statt quantitatives Wachstum”. Statt nach Quadratmetern zu entscheiden, müsse genau hingesehen werden, wieviele Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit dem Grundwasser habe der Kreis Kleve einen „Schatz, den wir gut hüten müssen”, betont Ute Sickelmann.

Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Kleve-Nimwegen mittels Light-Rail-Verbindung (Kombination aus Zug und Bus) steht weiter auf dem Grünen-Ticket. Der öffentliche Nahverkehr soll durch Anrufbusse und -taxis in den Abendstunden ergänzt werden.

Dem Flugbetrieb auf dem Airport Niederrhein zeigen die Grünen die rote Karte. „Die Flughafendichte ist bereits sehr hoch”. Zumal Weeze von Ryanair abhängig sei. Dass der irische Billigflieger sich von Irland-Flügen mit dem Argument verabschiedet habe, dass dort Steuern erhoben werde, werten die Grünen als Indiz, dass „Ryanair in Weeze nichts bezahlt und mit unseren Steuergeldern Geschäfte macht”. Investor Herman Buurman „hat nicht unser Vertrauen”. Darum dürfe es keine weitere finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern geben.

Ausweitung des Ganztagsangebots an Schulen, gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, dann differenziertes Oberstufensystem, Ausbau des integrativen Unterrichts und erhebliche Aufstockung des schulpsychologischen Dienstes sind Kernforderungen.

Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringen Einkommen, ein Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche sowie Verbesserung der sozialen Beratung sind Anliegen. Dazu zähle, dass sich mit Blick auf die Bemessung von Wohnraum die restriktive Sozialpolitik des Kreises ändern müsse.

NRZ