Regionale Wirtschaft fördern
Kreis Kleve Wahl, 08.08.2009, Gaby Boch (Text) und Heinz Holzbach
(Fotos)
Die Kreispartei der Grünen will Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen.
Ein Blick in das Wahlprogramm
Kreis Kleve. Sie möchten die regionale Wirtschaft deutlich fördern. Und
Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Dieses politische Ziel hat für
die Grünen auf Kreisebene Priorität. Details ihres Wahlprogramms listeten
Landratskandidatin Ute Sickelmann, die Kreistagsabgeordnete Anne Peters
sowie Bundestagskandidat Bruno Jöbkes in einem Gespräch mit der NRZ auf.
Derzeit sei ein Niederrhein-Qualitätslabel in Arbeit. „Darin sind
Qualitätskriterien wenig definiert”, bemängelt Sickelmann, die
Selbstvermarktung regionaler Produkte, Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft
und Ausbau der traditionellen Genossenschaftsstrukturen vorschlägt.
Die Studie zum Unterglasanbau (NRZ berichtete), die kreisweit drei Standorte
mit je 50 Hektar vorschlägt, sei undifferenziert, kritisiert Ute Sickelmann.
In derart riesigen Gewächshaus-Betrieben würden überwiegend Saisonarbeiter
beschäftigt. Das gehe zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Jobs.
Nicht das einzige Gegenargument. Die Produkte seien für den Weltmarkt
bestimmt und von dessen Schwankungen abhängig. „Warum Tomaten für Spanien,
wenn wir hier gute Kartoffeln anbauen”, merkt Ute Sickelmann kritisch an.
Hinzu komme, dass für derart große Unterglasbauten wertvolle Ackerböden
versiegelt und die Produkte stattdessen auf Nährmatten angebaut werden.
Studien hätten ergeben, dass auf diese Weise produziertes Gemüse „Null
Vitamingehalt hat”, so Peters.
Beim Thema Kiesabbau bleiben die Grünen bei ihrer kritischen Haltung. „Eine
Tonne Kies kostet sieben Euro. Das ist ein Dumpingpreis”, moniert Sickelmann,
die eine Kiesabgabe vorschlägt. Bei den durch Auskiesung entstandenen
Baggerseen sei kaum von der Umwelt- und Gewässerverschmutzung die Rede, die
beispielsweise durch Gänsekot verursacht werde, ergänzt Bruno Jöbkes.
Eine alte Grünen-Forderung ist die Schaffung eines grenzüberschreitenden
Naturparks Rhein-Waal. Damit könnten Naturschutz, Tourismus und
Landwirtschaft weiter entwickelt werden.
Der Kreis Kleve sei Spitzenreiter im Flächenverbrauch. Die Grünen fordern in
punkto Gewerbeflächen eine Begrenzung durch verstärkte Innenentwicklung in
Kommunen und Nutzung leerstehender Bausubstanz. Brachflächen sollten
revitalisiert werden. Dabei könne ein Baulückenkataster sinnvoll und
hilfreich sein. Ziel: „Qualitatives statt quantitatives Wachstum”. Statt
nach Quadratmetern zu entscheiden, müsse genau hingesehen werden, wieviele
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Mit dem Grundwasser habe der Kreis Kleve einen „Schatz, den wir gut hüten
müssen”, betont Ute Sickelmann.
Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Kleve-Nimwegen mittels Light-Rail-Verbindung
(Kombination aus Zug und Bus) steht weiter auf dem Grünen-Ticket. Der
öffentliche Nahverkehr soll durch Anrufbusse und -taxis in den Abendstunden
ergänzt werden.
Dem Flugbetrieb auf dem Airport Niederrhein zeigen die Grünen die rote
Karte. „Die Flughafendichte ist bereits sehr hoch”. Zumal Weeze von Ryanair
abhängig sei. Dass der irische Billigflieger sich von Irland-Flügen mit dem
Argument verabschiedet habe, dass dort Steuern erhoben werde, werten die
Grünen als Indiz, dass „Ryanair in Weeze nichts bezahlt und mit unseren
Steuergeldern Geschäfte macht”. Investor Herman Buurman „hat nicht unser
Vertrauen”. Darum dürfe es keine weitere finanzielle Unterstützung mit
Steuergeldern geben.
Ausweitung des Ganztagsangebots an Schulen, gemeinsames Lernen bis zur 10.
Klasse, dann differenziertes Oberstufensystem, Ausbau des integrativen
Unterrichts und erhebliche Aufstockung des schulpsychologischen Dienstes
sind Kernforderungen.
Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringen Einkommen, ein
Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche sowie Verbesserung der sozialen
Beratung sind Anliegen. Dazu zähle, dass sich mit Blick auf die Bemessung
von Wohnraum die restriktive Sozialpolitik des Kreises ändern müsse.
NRZ
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