26.01.2012  

Europaparlamentarier erbost über EU-Kommission

Stark verärgert reagierte der niederrheinische Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) auf die Informationspolitik der EU-Kommission, die ein Verfahren zur Überprüfung der Kreiskredite an den Airport eingeleitet hat (s. News vom 25.1.2012). Die EU-Kommission hatte in irreführender Form über die Beschwerde der Flughafengegner berichtet; obwohl das Prüfverfahren gerade erst am Anfang steht, hat die EU-Kommission den noch zu prüfenden Sachverhalt in ihrer gestrigen Pressemitteilung so dargestellt, als seien die Vorwürfe der Flughafengegner bereits durch die EU-Kommission überprüft - und bestätigt. Dem ist aber nicht so. Florenz sieht daher das Neutralitätsgebot der Kommission verletzt. Er werde sich daher persönlich bei der Kommission beschweren, so Florenz im Interview mit Antenne Niederrhein. Er gehe davon aus, dass alle Finanzmittel für den Airport Weeze rechtens waren. Florenz rechnet damit, dass die Prüfung durch die EU-Kommission einige Jahre dauern wird. Erst danach steht es der EU-Kommission zu, den Sachverhalt zu bewerten. Die voreilige Stellungnahme der EU-Kommission wird auch von anderen Politikern scharf kritisiert.

Quellen: Antenne Niederrhein, pro:niederrhein (RT)
 

 

25.01.2012  

EU prüft Beihilfen für Flughafen

Die EU-Kommission prüft, ob der Airport Weeze womöglich unzulässige Beihilfen erhalten haben könnte. Seit Jahren schon unterstellen Flughafengegner, der Flughafen habe in den letzten zehn Jahren Darlehen und Zuschüsse "zu nicht marktüblichen Bedingungen" erhalten. Die EU-Kommission teilte nun mit, dass sie die Vorwürfe untersuche. Staatliche Beihilfen für einen laufenden Flugbetrieb seien mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbar, so die Kommission. Von Seiten des Kreise Kleve, der die beanstandeten Kredite gewährt hat, wurde in der Vergangenheit stets betont, dass die Kredite "zu marktüblichen Zinsen" gewährt wurden. Da der Kreistag Zwecks Schutzes der Geschäftsgeheimnisse des Flughafens über die Kredite stets in nichtöffentlicher Sitzung beschließt, bietet das Thema breiten Raum für unüberprüfbare Spekulationen und Verschwörungstheorien, die von den Flughafengegnern in der Vergangenheit immer wieder aufgegriffen und angeheizt wurden. Airportchef Ludger van Bebber zeigte sich daher gelassen und erklärte auf Anfrage von Antenne Niederrhein, dass die gesetzlich gebotenen Auskünfte zu der Thematik bereits vor längerer Zeit an die Bundesregierung gegangen sind. Es habe Seitens der Bundesregierung keine Beanstandungen gegeben und der Flughafen erfülle die gesetzlichen Vorgaben, so van Bebber. Mehr zu diesem Thema ist morgen ab 6 Uhr auf "Antenne Niederrhein" zu hören.

Quellen: Antenne Niederrhein, pro:niederrhein (RT)
 

 

07.01.2012  

Verkehrsbilanz 2011: 500.000 Fluggäste weniger wegen Luftverkehrssteuer

Der Airport Weeze hat im Jahr 2011 knapp 500.000 Passagiere weniger verzeichnet als im Vorjahr. Der drittgrößte Verkehrsflughafen des Landes NRW weist ein Minus von 16,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 aus, als noch fast 3 Mio. Passagiere gezählt wurden. Im Jahr 2011 wurden nur noch 2.421.720 Fluggäste gezählt, womit erstmals seit 2006 ein Verkehrsrückgang zu verzeichnen ist. Als Ursache des Sinkfluges gibt der Flughafen die 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer der Bundesregierung an. Der niederrheinische Airport hatte sich in den vergangenen Jahren mit überdurchschnittlichen Zuwachsraten zum drittgrößten internationalen Airport in NRW entwickelt. Die Anfang 2011 von der Bundesregierung eingeführte Luftverkehrsabgabe hat den aufstrebenden Flughafen hart getroffen. Die in Weeze aktiven Fluggesellschaften, insbesondere der größte Anbieter Ryanair, hatten nach Ankündigung der Luftverkehrsabgabe sofort reagiert und ihr Angebot deutlich reduziert; viele Verbindungen wurden ins benachbarte Eindhoven (NL) oder nach Maastricht (NL) verlegt; beide Flughäfen haben dadurch im Jahr 2011 sehr starkes Wachstum zu verzeichnen. Eine vergleichbare Flugsteuer fällt in den Niederlanden seit 2009 nicht mehr an. Der 2008 durchgeführte Versuch, eine ähnliche Steuer in den Niederlanden zu etablieren, entpuppte sich als Fehlschlag und wurde nach einem Jahr wieder aufgegeben; damals waren viele Fluggäste aus den Niederlanden nach Weeze ausgewichen. Diese Entwicklung kehrt sich seither um. Nachdem Weeze noch 2010 mehr niederländische als deutsche Fluggäste begrüßen konnte, ergab eine Passagierbefragung im Herbst 2011, dass der Anteil der niederländischen Fluggäste am Flughafen Weeze von 52 Prozent auf 40 Prozent zurückgegangen ist. Flughafenchef Ludger van Bebber hatte schon vor Einführung der deutschen Steuer vor "dem massiven Passagierverlust durch die Luftverkehrsabgabe" gewarnt. Die "wettbewerbsverzerrende Steuer" habe dem Flughafen "einen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt", so van Bebber. Der Flughafengeschäftsführer  fordert daher die "Rücknahme der Luftverkehrsabgabe". Den Ausblick auf das angelaufene Jahr sieht van Bebber mit Zurückhaltung: "Solange diese Steuer weiterbesteht, die allein unsere Passagiere und Airlines 2011 mit über 9 Mio. Euro belastet hat, wird auch die weitere Entwicklung für unseren Flughafen sehr schwierig. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen rechnen wir für 2012 nicht damit, auf den Wachstumskurs zurückzukehren."

Quellen: Airport Weeze, pro:niederrhein (RT)
 

 

07.01.2012  

Kreis übernimmt Airport Anteile

Der Airport Weeze hat seine Zinsschulden in Höhe von 1,4 Millionen Euro beim Kreis Kleve bis zum Ende vergangenen Jahres nicht zahlen können. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass der Kreis Kleve ersatzweise Anteile des Airports übernehmen wird. Dies war bereits im vergangenen Jahr der Fall. Medienberichten zu Folge ermitteln jetzt Wirtschaftsprüfer die Höhe der Anteile für den Kreis Kleve. Der Kreis bekommt demnach so viele Airport-Anteile, wie sie den Zinsforderungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro entsprechen. Auf diese Regelung hatte sich der Klever Kreistag schon im Frühjahr letzten Jahres mehrheitlich geeinigt. Hintergrund: Wegen der Flugsteuer sind die Gewinne des Airports Weeze eingebrochen.

Quellen: AN, pro:niederrhein (RT)
 

 


Für die News-Beiträge verantwortlich:

Rolf Toonen (RT)
Markus Prediger (MP)
 


 

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