Bernd_ hat geschrieben:Die Politik wie regionale Medien verschleiern und verharmlosen doch eher als es angemessen zu thematisieren.
Ganz und gar nicht. Dem neuen Lautsprecher der Flughafengegner wird gerade in letzter Zeit sehr viel Platz eingeräumt, obwohl er nur unsachliche Polemik und unbewiesene Anschuldigungen verbreitet.
Bernd_ hat geschrieben:Der Flughafen hat bislang nicht einen einzigen Cent Zinsen für die zig Millionen der Bürger gezahlt. D.h. es werden nicht einmal symbolisch die an anderer Stelle fehlenden Gelder der Menschen anerkannt.
Es stimmt, dass die Kredite bisher nicht zurück gezahlt werden konnten. Dass das durchaus passieren kann, war immer einkalkuliert. In dem Fall greift der Plan B: Der Kreis kann jetzt entscheiden, ob er die Zahlungen erneut stundet oder Anteile übernimmt. Darin sehe ich kein Problem, denn die Anteile haben ja einen entsprechenden Wert. Mit etwas Glück lassen sich diese Anteile später sogar zu einem günstigeren Kurs wieder verkaufen. Ich verweise beispielhaft auf die staatlichen Hilfen für die Banken. Die in der Krise erworbenen Anteile (s. Citibank in den USA, Commerzbank in D) können gewinnbringend veräußert werden. Die US-Regierung hat gerade 12 Mrd. Dollar verdient durch diese Hilfe in der Not. Die rotgrüne Landesregierung Niedersachsen hat vor einigen Jahren Ähnliches bei der Salzgitter-AG getan (da hat kaum einer gemeckert). Das erfordert allerdings etwas, was die Gegner des Weezer Flughafens nicht zu haben scheinen: Unternehmerischen Mut, Ausdauer und Geduld! Und genau hier scheiden sich die Geister. Der Flughafen Weeze, der durch die Stundung der Kreiskredite allenfalls indirekt subventioniert wird und dadurch eine sehr begrenzte Unterstützung erfährt, wird aus der Ecke der „Grünen“ als „Subventionsfresser“ beschimpft. Das ist eine heuchlerische Strategie, um von den eigenen Subventionsmonstern abzulenken. Denn sind es doch gerade die Grünen, die Subventions-Orgien und staatlichen Dirgismus nach dem Prinzip der Zentralverwaltungswirtschaften gefördert haben wie keine andere Partei. Sie sind die wahren Erben von Gerhard Schürer. Ich erinnere nur an die von den „Grünen“ durchgesetzte absurd hohe Solarstrom-Subventionierung (durch das sogenannte „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, EEG), die bei mauem Ertrag (schlappe 1 % der Stromerzeugung) die sogenannte „Solarschuld“ auf weit über 100 Mrd. Euro hochgetrieben haben. Die Rechnung zahlen auch Sie mit ständig steigenden Strompreisen. Und die „grüne“ Subventionsorgie sorgt dafür, dass Sie auch in den nächsten 20 Jahren garantiert noch dafür zahlen dürfen. Irrsinn pur! Oder um ein anderes Beispiel zu nennen: Im alten Atombunker auf Laarbruch wurden die dreckigen, alten Notstromdiesel umgerüstet, um mit Palmöl ("Bio-Diesel") betrieben zu werden. Das von den „Grünen“ durchgeboxte monströse EEG stellt eine satte Subventionierung dieses so erzeugten „Öko-Stroms“ sicher (unter realen Marktbedingungen wäre er wie Solarstrom zu teuer und am Markt unverkäuflich). Für das ach’ so ökologische Palmöl werden Urwälder gerodet und stattdessen Ölpalmen gepflanzt. In der Dritten Welt fehlen nun Ackerflächen, weil Palmöl und andere „Spritpflanzen“ bevorzugt angebaut werden, da sie Dank unserer Subventionierung lukrativer sind. Folge: Höhere Nahrungsmittelpreise und Hunger bei den Ärmsten der Welt. Und in poststalinistischer Manier halten die „Grünen“ stur daran fest, statt den Fehler zuzugeben und diesem Irrsinn ein Ende zu setzen. Sogar die politisch ähnlich gestrickten "Linken" erkennen schon 2008 im stalinistisch-sturen Festhalten der Grünen an der Subventionierung von Biosprit "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (Quelle:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12608)! Ich übrigens auch. Geändert hat sich an der grünen Subventionsorgie trotzdem so gut wie nichts; OK, jetzt subventioniert man „nur“ noch „zertifiziertes“ Bioöl aus „nachhaltigem Anbau“. In der dritten Welt lacht man sich darüber kaputt und flämmt den Urwald weiter munter ab; so ein „Zertifikat“ ist dort noch das geringste Problem. Wenn also der „Grüne“ Kandolf über Subventionen lästert, sitzt er im Glashaus. Keine Partei hat das Subventionswesen so aufgebläht wie die „Grünen“. Mit dem Finger auf andere zeigen können die Grünen dagegen prima; glaubwürdig ist es jedoch nicht!
Bernd_ hat geschrieben:Flughäfen, die in Besitz der Öffentlichen Hand sind, haben diese Problem nicht und stehen in der öffentlichen Wahrnehmung besser da, auch wenn sie schlechtere Ergebnisse erzielen.
Nehme ich auch so wahr. Aber ich hoffe doch, dass Sie schon die Unterschiede unseres Kreises zu größeren Kommunen, z.B. in Sachen Finanzkraft, anerkennen.
Schön, dass Sie das auch so wahr nehmen. Der Unterschied ist zweifelsohne gegeben und auch angemessen berücksichtigt, was daran zu erkennen ist, dass es beim Flughafen Weeze um vergleichsweise geringe Summen geht. In Rede steht aktuell gerade mal eine Stundung der Zinszahlungen um ein Jahr oder der ersatzweise Übertrag von Flughafenanteilen im Wert von etwas über einer Mio. €. Der Kreis bewegt sich somit absolut im Rahmen seiner Möglichkeiten. Gemessen an dem, was der Flughafen dem Kreis bringt, ist diese begrenzte Hilfe absolut vertretbar. Und, wie geschrieben, die Anteile lassen sich dereinst womöglich gewinnbringend wieder verkaufen. Der Flugverkehr soll sich nach ernstzunehmenden Prognosen in den nächsten Jahren verdoppeln. Wieso sollte es in Weeze nicht gelingen, sich die entsprechenden Marktanteile zu sichern? Abgesehen von dem kleinen Rückschlag durch die neue Flugsteuer spricht doch alles dafür, zumal der direkte Konkurrent Düsseldorf gar nicht in der Lage sein wird, diese Verdopplung zu bewältigen. Es gibt gute Gründe, dass der Kreis auf eine langfristig günstige Entwicklung setzt. Das nennt man unternehmerischen Weitblick. Den haben die Grünen aber nicht. Deren Masche ist es, Panik zu verbreiten und sich als Retter vor der selbst entfachten Panik zu präsentieren. Und viele fallen darauf rein. Ich erinnere mich noch gut, wie Mitte der 80er Jahre das „Waldsterben“, vorzugsweise von den Grünen, dramatisiert wurde. Schlagzeilen wie „Der Wald stirbt, im Jahre 2000 gibt es keinen Wald mehr, wenn wir so weiter machen“ beherrschten die politische Diskussion. Wir haben aber trotzdem so weiter gemacht. Und dem Wald geht es heute gut wie nie. Da redet keiner mehr drüber. Der Wähler vergisst schnell, zu schnell. Um 1980 war ich auf einer Demo gegen das Kernkraftwerk Kalkar. Die damals in Gründung befindlichen Grünen forderten dort (und auch später bei ähnlichen Gelegenheiten) auf Plakaten allen Ernstes „Stoppt dreckige Kernenergie, baut saubere Kohlekraftwerke“. Heute weiß zwar jeder, dass das purer Schwachsinn war, aber die meisten haben es vergessen. Ich nicht! Die „Grünen“ arbeiten immer mit diesem perfiden Trick. Wenn sie aktuell Panik vor der möglicherweise anthropogen verstärkten Klimaerwärmung anheizen und sie mit ihren „grünen“ Rezepten als Retter dagegen präsentieren und Stimmen fangen, fragt sich in 20 oder 30 Jahren, wenn es vielleicht kein Thema mehr ist und stattdessen vielleicht eine kleine Eiszeit droht (manche Forscher glauben das inzwischen), keiner mehr danach, was „Grüne“ 20 oder 30 Jahre vorher erzählt haben. Die Stimmen fangen sie heute. Den Beweis treten sie nie an, da die Antwort in so schön weiter Ferne liegt. Genauso machen sie es beim Flughafen Weeze. Da wird kräftig gegen polemisiert und Panik gemacht („Millionengrab Flughafen“). Die Wähler-Stimmen dafür sammelt man heute ein. Ob der Flughafen ein Erfolgsmodell wird, entscheidet sich aber auch erst sehr, sehr langfristig. Wenn er in, beispielsweise, 20 Jahren sichtbaren Erfolg hat, werden die Grünen bestimmt nicht mehr darüber reden und eine andere Panik verbreiten. Und der „grüne“ Wähler hat’s vergessen, weil er sich vor der nächsten Umweltkatastrophe fürchten muss, die die Grünen aufbauschen (wie wäre es mit gefährlicher Strahlung, die von abgenutzten Solarmodulen aus geht?). Im Ausland lacht man übrigens herzlich darüber. Nicht Umsonst ist „german angst“ ein Lehnwort für eine Angsthaltung, die es im anglo-amerikanischen Sprachgebrauch ursprünglich gar nicht gab.
Bernd_ hat geschrieben:Inzwischen betrachte ich das Modell des voll privat finanzierten Flughafens als nicht mehr realisierbar. Möge der Kreis daher endlich entsprechende Anteile übernehmen.
Natürlich tragen staatliche Stellen für vieles Veranwortung, auch für eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Aber es gibt Bereiche, da sollte man den Markt (Nachfrage, Bedarf) zumindest berücksichtigen!
Da rennen Sie bei mir offene Scheunentore ein. Und erzählen Sie das mal dem „Grünen“ Kandolf. Ich würde gerne billigen Strom in Frankreich kaufen (10 Cent/Kwh), darf ich aber nicht. Ich muss stattdessen den subventionsverteuerten Strom in Deutschland kaufen. Das EEG knebelt mich. Das EEG ist nicht marktwirtschaftlich, sondern ein Musterbeispiel für staatlichen Drigismus, wie es ihn seit dem Zusammenbruch des sogenannten Ostblocks nicht mehr gegeben hat. DAS ist der Subventions-Irrsinn in Deutschland. Gegen den durch das EEG verursachten Umverteilungsmechanismus in Milliardensummen geht es in Weeze um Peanuts.
Bernd_ hat geschrieben:Man hat offenkundig nur mittels massiver (indirekter) Subventionen Billigflieger anlocken können. Und befindet sich nun in einer langfristig existenziell unhaltbaren Abhängigkeit von Ryanair. Warum sollten Steuerzahler dies finanzieren? Weil es einigen Profiteuren nutzt? Z.B. auch Rentner u.a. billiger verreisen können?
Wo bitte wird der Flughafen den „massiv“ staatlich subventioniert? Im Raum steht allenfalls eine wiederholte Stundung der Zinsrückzahlungen um ein Jahr. Gemessen am Gesamtvolumen ist dies eine minimale, indirekte Subvention, mehr auch nicht. Wenn Sie wissen wollen, was massive Subventionen sind, dann schauen Sie sich doch bitte mal das von den Grünen durchgedrückte EEG an (s. o.). Da geht es um dreistellige Milliardensummen! Ach ja, wenn Sie der Meinung sind, dass Fliegen nur etwas für die Vermögenden sein sollte, dass schreiben Sie es doch bitte auch in aller Deutlichkeit. Ryanair hat das Fliegen in der Tat erschwinglich gemacht und dazu einen Beitrag zum sozialen Ausgleich geleistet, so wie Aldi ein Segen für die weniger Wohlhabenden ist. Ich halte es zudem für eine der größten Leistungen, dass Ryanair das Fliegen so günstig gemacht hat, dass breite Bevölkerungsgruppen in der Lage sind, Europa zu bereisen und den Geist der europäischen Gemeinschaft mit Leben zu erfüllen. Aus meiner Sicht hat Michael O’Leary mehr für Europa und den Frieden auf unserem Kontinent getan als jeder Europa-Politiker. Er hat längst den Karlspreis verdient! Ich bin in der Tat nicht der Meinung, dass Fliegen einer wohlhabenden „Elite“ verbeamteter Oberstudienräte (und aufwärts) vorbehalten bleiben soll, damit sie beim Prosecco in der Ferienvilla in der Toscana über die Folgen der Klimaerwärmung (von der ich in diesem Winter übrigens wenig gemerkt habe) philosophieren können. Der Steuerzahler finanziert nicht das billige Fliegen, Ryanair zahlt in Weeze normale Gebühren. Der Grund, dass das Fliegen so viel billiger geworden ist, hat einerseits damit zu tun, dass die alten Carrier überhöht teuer waren (die „Elite“ konnte es sich ja leisten und bekam dafür - teuren - Service), Ryanair dagegen durch unternehmerisches Können die Kosten extrem gesenkt hat und den Preisvorteil auch an seine Kunden weiter gibt. DAS ist der entscheidende Grund für die niedrigen Flugpreise. Der Steuerzahler hat damit gar nichts zu tun. Das ist eine dumme, unbewiesene Legende. Den besser verdienenden Grünen ärgert’s halt nur, dass andere auch den „Luxus“ in Anspruch nehmen, durch Europa zu fliegen. Ich mache es Rentnern und weniger gut verdienenden Mitbürgern nicht streitig, auch fliegen zu dürfen. Alles andere ist gefährliche, elitäre Arroganz.
Bernd_ hat geschrieben: Fast alle Kommunen des Kreises werden ihre Steuern massiv erhöhen und Leistungen massiv einschränken müssen. Wie ist dies zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig der Flughafen regelmäßig ohne jegliche Folge vertragsbrüchig werden darf?
Absoluter Unfug. Die Summe, um die es aktuell geht (1,3 Mio.), bricht dem Kreis nicht das Genick. Dass die Kommunen notorisch unterfinanziert sind und noch nicht mal mehr in der Lage sind, die im Winter entstandenen Schlaglöcher zu füllen, ist doch allgemein bekannt. Ursächlich dafür ist u. a. der Umverteilungsmechanismus im Rahmen der dt. Einheit. Auch die Kommunen zahlen für den Osten. Städte wie Leipzig können sich daher rühmen, schuldenfrei zu sein. Und die Straßen sind dort auch alle top. Erwirtschaftet haben die das im Osten allerdings wohl kaum. Aber das darf man ja auch nicht laut sagen, sonst wird man noch als Feind der dt. Einheit diffamiert. Hinzu kommen strukturelle Probleme bei der Gemeindefinanzierung. Nicht umsonst arbeitet die Regierung an einer Reform. Die rotgrüne NRW-Landesregierung hat zudem gerade die Schlüsselzuweisungen gekappt. Darunter leidet die Kommune Weeze erheblich. Der Flughafen spielt da nur eine Nebenrolle, dessen Finanzierungsproblem ist nachrangig und sicher nicht ursächlich für das allgemeine Finanzproblem aller deutschen Kommunen.
Bernd_ hat geschrieben:Ernsthafte seriöse Überlegungen, was alternativ mit den staatlichen Geldern hätte erreicht werden können, gibt es nicht. SPD-Flughafen-Kämpfer Katzy reagierte mal sehr gereizt auf meine diesbetreffende Frage an ihn. Im Kreistag gibt es nur ein Motto: "Augen zu und durch. Muss gutgehen." Natürlich wird die dahinterstehende Überzeugung nicht ausgesprochen: "Es ist ja auch nicht unser Geld."
Dann sagen Sie doch, wo man die (wohlgemerkt) Kredite besser rein gesteckt hätte! Aber bitte, etwas mehr als 1000 Arbeitsplätze sollen dabei schon raus springen! Ich bin sehr gespannt!
Bernd_ hat geschrieben:Das starre Festhalten an Plan A führt doch nur zu Negativschlagzeilen, die Steilvorlagen sind für hämische Kommentare aus mehr oder weniger berufenem Munde.
Wenn Sie sich denn berufen sind, gehen Sie doch bitte einfach mal sachlich auf die Analyse der veröffentlichten Bilanzen ein!
Oder reicht es nur zu den eher peinlich wirkenden Ausweich- und Ablenkmanövern des Herrn van Bebber? Überzeugen Sie mich doch einfach mit Ihrer Kompetenz! Ich halte mich für lernfähig.
Ich halte mich nicht für berufen, die Bilanz des Unternehmens zu beurteilen. Sie etwa? Es handelt sich um ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, das als mittlere Kapitalgesellschaft in seiner Bilanz nur begrenzt aussagefähige Angaben machen muss. All zu viel kann man daraus nicht entnehmen. Die genaueren Angaben macht der Flughafenbetreiber, aus gutem Grunde in nichtöffentlicher Sitzung, gegenüber dem Kreistag. Die Daten sind vertraulich. Es liegt dann an ihnen, den „Grünen“ zu glauben oder den anderen Parteien, die den Flughafen befürworten. So ist das in der repräsentativen Demokratie.
Bernd_ hat geschrieben:Es wird Zeit, dass der Kreis endlich handelt!
Keine Sorge, die "Abnick-Dackel" im Kreistag werden die via van Bebber und Spreen umgesetzten (Ryainair-)Wünsche schon nicht scheitern lassen.
Wenn Sie das Prinzip der repräsentativen Demokratie ablehnen, ist das Ihr gutes Recht. Wenn Sie die demokratisch gewählten Repräsentanten hier als „Abnick-Dackel“ (die immerhin 90% der Wählerschaft repräsentieren) bezeichnen, dann erlaube ich mir im Gegenzug die „Grünen“ als „dauernörglerische Berufs-Schwarzseher“ zu charakterisieren (den Begriff „Ökostalinisten“ verkneife ich mir).
Bernd_ hat geschrieben: Sie können sich denken, dass ich anderes für ernsthafte Wahrnahme von übertragener Verantwortung halten würde. Aber es gilt im Kreistag das oben erwähnte Motto. Und das zieht man bis zum bitteren Ende durch, auch weil man hofft, dann nicht mehr im Amt zu sein.
Etwas „durchzuziehen“ hat auch was damit zu tun, eine langfristige Perspektive und unternehmerischen Mut zu haben. Die „Grünen“ ziehen ihre Politik auch nur dann durch (s. EEG), wenn dafür kräftig Subventionen fließen. Schürers Erben halt! Ach ja, wenn die Klimakatastrophe doch nicht kommt und alles halb so schlimm wird, sind die Grünen auch nicht mehr im Amt. Die Folgen der "grünen" Milliardensubventionen dürfen dagegen noch unsere Kinder abbezahlen.
Bernd_ hat geschrieben: Und es kann ja tatsächlich gutgehen. Ich bestreite diese Möglichkeit nicht.
Es hört sich fast so an, als würden Sie das bedauern. Ich kann es nur hoffen, im Sinne der Kreis und der Angestellten!
Bernd_ hat geschrieben: Aber ich halte nur die Wahrscheinlichkeit dessen für zu gering. Zumindest für verantwortungsbewusste und mit dem anvertrauten Geld sinnvoll umgehende Politiker.
Ich nicht! Das Risiko ist m. E. überschaubar. Das anvertraute Geld ist gut abgesichert (über Grundschuldeinträge). Zur Not kann man das Gelände ja auskiesen und einen „grünen“ Erlebnispark daraus machen. Wenn man dann die Mopsfledermaus züchtet und noch ein paar andere Seltenheiten bieten kann, kann man der grünen Klientel auf diesem Weg vielleicht ein paar Arbeitsplätze als Ranger und Parkwächter verschaffen (ähnlich dem Nationalpark Eifel auf dem ehemaligen Militärgelände „Vogelsang“). Aber, Mist, das geht ja auch nicht ohne Subventionen. Aber „grüne“ Subventionen sind ja immer „gute“ Subventionen. Da wird dann wohlwollend drüber hinweg gesehen!
Bernd_ hat geschrieben: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende ...

So viel Einsicht wünsche ich mir bei den Grünen im Hinblick auf die Subventionierung von Solarstrom und Ökosprit!