Der Neue ist dynamisch

„Kaffee trinken mit dem Minister“

Von Thilo Zimmermann

Die CDU am Niederrhein will Bewegung in die Diskussion über die Zukunft der Flugplätze in Mönchengladbach und Weeze bringen. Ein erstes Treffen mit Helmut Stahl , dem neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Landtag, nutzten die Politiker am Montag zur Standortbestimmung.

Für den Airport Weeze sind alle, für den derzeitigen Flugplatz Mönchengladbach auch. Nur beim Ausbau des Letzteren scheiden sich die Geister im CDU-Bezirksverband Niederrhein. Vor diesem Hintergrund trafen sich die Vorsitzenden der Union in den Kreistagen und Stadträten der Region am Montag erstmals mit Helmut Stahl, dem neuen Vorsitzenden der CDU im Düsseldorfer Landtag.

Willy Wimmer aus Jüchen, der die Zusammenkunft als Ehrenvorsitzender der Niederrhein-CDU in Vertretung von Parteichef und Generalsekretär Ronald Pofalla leitete, gab die Marschrichtung vor: „Wir dürfen nicht in den Gräben des Regionalrates verharren.“ In diesem Gremium war die Ampel für den Mönchengladbacher Flughafen-Ausbau schließlich wegen eines Stimmen-Patts vom ursprünglich erwarteten Grün auf Dunkel-Gelb, wenn nicht sogar auf Rot gesprungen - je nach Interpretation der Befürworter und Gegner des Projekts.

Die Fraktionschefs der Union wollen die (Ober-) Bürgermeister beziehungsweise Landräte der betroffenen Kommunen und Kreise jetzt „zum Kaffee trinken“ bei Oliver Wittke versammeln. „Unser neuer, dynamischer Verkehrsminister ist eine neutrale Institution, bei der wir nützliche Überlegungen weiterführen können. Wir haben zwar unterschiedliche Interessen, aber auch ein gemeinsames Ziel: Wir wollen weiterkommen“, wie Wimmer betonte.

Richtig, sagt Dr. Christian Will, stellvertretender Vorsitzender der Union im Neusser Kreistag. Der Rhein-Kreis sei zwar gegen eine verlängerte Start- und Landebahn in Mönchengladbach, „weil unsere Bevölkerung schon stark vom Fluglärm belastet ist“. Ein ebenso überzeugtes Nein zum vom Entzug der Betriebserlaubnis bedrohten Airport Weeze bedeute dies aber nicht.

„Das ist nicht zu vergleichen. Die Strukturen sind viel zu unterschiedlich. Es wäre sehr bedauerlich, wenn Weeze geschlossen würde. Die erheblichen Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplatz-Angebot dürfen nicht durch eine richterliche Entscheidung ausgehebelt werden.“ Ulrike Ulrich aus Kleve sieht dies ebenso. „Wir gehen davon aus, dass die Bezirksregierung alles unternimmt, damit die Betriebsgenehmigung Bestand hat, sehen aber auch die Notwendigkeit, beim Minister in einen Dialog über die gesamte Konzeption zu treten.“

Während Rolf Besten aus Mönchengladbach den Ausbau in seiner Stadt verteidigt, setzt der Viersener Rudolf Alsdorf auf Weeze, „einen Kernpunkt unserer Werbung für die Touristik am ganzen Niederrhein“. Wilfried Fabel aus Krefeld gesteht, „dass wir uns schwer tun“ mit einer einheitlichen Linie beim Gladbacher Ausbau. Grund genug „in dieser hochemotionalen Situation“ für Dr. Hans-Georg Schmitz aus Wesel, sich wie im Regionalrat zu enthalten.

Helmut Stahl freut sich auf die Diskussion beim Minister: „Ich unterstütze die Idee eines Round-table-Gesprächs vorbehaltlos. Es muss und kann aber nur ergebnisoffen sein.“ Hauptsache, der Gesprächsfaden werde wieder aufgenommen, so der Fraktionschef.

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