Nicht alles im grünen Bereich


KREISGRÜNE / Mitgliederversammlung debattierte über den Klever Vorstoß pro Flughafen. Minimalkonsens formuliert.


KREIS KLEVE. Gut, dass sie drüber gesprochen haben: Auch nach ihrer Mitgliederversammlung im Kevelaerer Parkhotel haben die Kreis-Grünen zwar nicht zu einer gemeinsamen grundsätzlichen Position zum Flughafen gefunden, sie haben sich aber zumindest auf einen kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner einigen können. Der lautet: Absage an jede Form von Subvention für das Projekt. Und: Michael Bay bleibt zumindest bis zum 8. März Kreissprecher.

Heftige Attacken

Indes - der Weg zu diesem Minimalkonsens war gepflastert von heftigen Attacken gegen Bay und die Klever Ratsfraktion, in deren Namen der scharfzüngige Psychologe jüngst ein prinzipielles Bekenntnis zum Flughafen abgelegt hatte (die NRZ berichtete). Das ist vielen der Grünen mächtig sauer aufgestoßen, hat die Kreis-Partei doch in den vergangenen Jahren stets gegen den Flughafen agitiert und damit Wahlkampf gemacht. Bei der Debatte in Kevelaer wurde aber klar: Die Gemengelage bei den Grünen ist derzeit etwas verworren.

Da sind zum einen die Befürworter, zu denen der größte Teil des Klever Ortsverbandes und die Kalkarer gehören. Sie sprechen sich für den Flughafen aus, falls er ökologischen und ökonomischen Kriterien gerecht wird. Da sie sich dagegen aussprechen, dass öffentliche Mittel in das Projekt fließen, müssten sie eigentlich die sofortige Rückzahlung der 24 Millionen Euro Darlehen aus Kreismitteln verlangen, was das Aus für den Flughafen bedeuten würde. Das tun sie aber nicht.

Dann gibt es diejenigen, die grundsätzlich gegen eine fliegerische Nutzung des Geländes sind - wegen der Verschwendung von Steuergeldern, der Lärmbelästigung und weil sie Fliegen grundsätzlich für ökologisch bedenklich halten. Wortführer dieser Gruppe sind die Kevelaerer und die Gelderner Grünen. Sie fordern explizit den Rücktritt Bays vom Amt des Kreisspreches, habe der doch mit seinem Ja zum Flughafen "den Leuten, die uns gewählt haben, einen Tritt in den Hintern" verpasst, wie es Anke Segermann aus Geldern ausdrückte.

Drittens existiert die Jein-Gruppe um die Kreistagsmitglieder Ute Sickelmann und Anne Peters. Diese Gruppe scheint den Flughafen mittlerweile nicht prinzipiell abzulehnen, kritisiert aber die "Unverantwortbarkeit der Vergabe der Mittel" für den Airport. Das der eine Jobmaschine ist oder werden könnte, hält diese Gruppe für ein "Lügengebilde". Zudem gehen diese Grünen davon aus, dass dem Projekt mit dem Münsteraner Urteil die wirtschaftliche Basis entzogen wurde.

Wie dem auch sei: Deutlich wurde, dass sich zumindest Sickelmann in Sachen Klimaschutz bemüht: Sie forderte nicht mehr den Rücktritt Bays, sondern bat nur um eine künftig "bessere Abstimmung" und "mehr Rücksicht auf die Meinung der Partei". Ohnehin stand eine Neuwahl des Vorstands nicht auf der Tagesordnung. Eine Abwahl Bays ist erst bei der nächsten Versammlung im März möglich. Wenn sie dann noch gewollt ist - die Liste potenzieller Kandidaten für den Job des Kreissprechers dürfte nicht lang sein.

Die noch amtierende Doppelspitze war nach der Krisenversammlung jedenfalls guter Dinge: "Da haben grüne Qualitäten gegriffen. Wir haben uns auf einer sachlichen Ebene gut ausgetauscht", so Bay. Und Sickelmann: "Gut, sachlich, diszipliniert. Das diente der Reinigung der Atmosphäre."

JAN JESSEN