Klares Votum: Geld nur gegen Anteile

FLUGHAFEN. Kreisausschuss genehmigte gestern Ausfallbürgschaft von sieben Millionen Euro.

KREIS KLEVE. Es kam wie erwartet: CDU, SPD und FDP haben gestern per Dringlichkeitsbeschluss eine Ausfallbürgschaft in Höhe von sieben Millionen Euro genehmigt, die Grünen stimmten dagegen. Die Summe fließt - wie berichtet - in den Flughafen Niederrhein. Damit soll die Start- und Landebahn saniert werden. Außerdem soll das Instrumentenlandesystem auf einen Stand gebracht werden, der Starts und Landungen bei Nebel erlaubt. Hintergrund der Sanierung ist die Absicht des irischen Billigfliegers Ryanair, auf Laarbruch Flugzeuge zu stationieren.

Notwendig wurde die Dringlichkeitsentscheidung aus einem weiteren Grund: Die Verhandlungen zwischen Landrat Spreen und Haupteigentümer Buurmann über den Erwerb von 49 Prozent der Flughafenanteile durch den Kreis sind noch nicht abgeschlossen.

Konkret beinhaltet der Beschluss des Kreistages folgendes: Die kreiseigene Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft (EEL) nimmt für die Sanierungsarbeiten ein Darlehen auf und erwirbt im Gegenzug im Rahmen einer Stammkapitalerhöhung Anteile an der Flughafen Niederrhein GmbH in Höhe von bis zu sieben Millionen Euro. Der Kreis springt mit einer Ausfallbürgschaft in gleicher Höhe für die EEL an. Falls notwendig, überträgt die EEL wiederum ihre Anteile an der Flughafen Niederrhein GmbH auf den Kreis Kleve.

Mittel sollen nur in Investitionen fließen
"Geld nur gegen Anteile". In dem Punkt waren sich gestern CDU, SPD und FDP einig. Die Entscheidung sei durch den Beschluss zum Erwerb der Anteile von 49 Prozent abgedeckt, betonte gestern die CDU. Das Geld dürfe nur in Investitionen fließen, untermauerte Peter Giltjes (FDP) noch einmal die Haltung seiner Fraktion. Er hätte noch einige Fragen zum Thema gehabt, die seien gestern zufriedenstellend beantwortet worden. Schnelles Handeln habe er bereits in seiner Haushaltsrede angemahnt, betonte SPD-Fraktionschef Roland Katzy. Darum sei die Entscheidung in seinem Sinne.


19.04.2007 GABY BOCH