Diesmal sollen sich Mitglieder der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung hinter verschlossenen Türen zanken: Der Vorstand will sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestätigen lassen.

VON ULLI TÜCKMANTEL

KEVELAER Wenn sich die Mitglieder der „Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung“ am 22. November in der „Brücke“ in Winnekendonk zur Jahresversammlung ihres Vereins treffen, soll die Presse draußen bleiben. Nicht noch einmal soll die Öffentlichkeit dabei sein, wenn sich die Flughafen-Gegner vor allem ihrer gegenseitigen Gegnerschaft versichern.

Den Ausschluss der Öffentlichkeit findet die Vorsitzende ganz normal: „Das sollte kein Anlass für böse Kommentare sein. Jeder Tennisverein macht das so, Mitgliederversammlungen sind in der Regel nicht-öffentlich“, meint Heike van Straelen, „und so ein Theater wie beim letzten Mal müssen wir nicht haben.“ Eigentlich hätte die Mitgliederversammlung bereits im Oktober stattfinden sollen. Wie die RP berichtete, beschäftigt die Vorstandswahl 2006 der Flughafen-Gegner das Gelderner Amtsgericht, vor dem die Wahl angefochten wird. Vor der Versammlung wird ein Urteil nicht mehr erwartet.

Die Klage des Vereinsmitglieds, dessen Namen sie auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, sei der Grund für die Verlegung - und eine Änderung der Tagesordnung. Das Prozedere: Erst soll die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand wählen, nach der Wahl soll die Mitgliederversammlung die angefochtene Vorstandswahl aus dem Jahr 2006 bestätigen. Heike van Straelen: „Und damit wird die ganze gerichtliche Auseinandersetzung hinfällig, wenn die Wahl 2006 von den Mitgliedern noch einmal bestätigt wird.“

Daraus zu schließen, dass dem Vorstand inzwischen selbst bedenken zur 2006er-Wahl gekommen sein könnten, sei völlig falsch. Die Position des Vorstands sei unverändert, dass die Wahl rechtens gewesen sei. Dass sich der Vorstand nun erst wiederwählen lassen will, bevor er die Mitglieder um die Bestätigung der Wahl 2006 bitte, sei rechtlich unbedenklich: „Natürlich kann man das so machen“, so die Juristin gegenüber der Rheinischen Post. Heike van Straelen will als Vorsitzende wieder kandidieren, ein Vorstandsmitglied werde aus sehr persönlichen Gründen nicht mehr antreten.

Beschäftigen wollen sich die Flughafen-Gegner auch mit dem Ausgang des Revisionsverfahren, dass in diesem Jahr keinesfalls mehr abgeschlossen wird (die RP berichtete). Der frühere Rechtsanwalt der Aktionsgemeinschaft, Johannes Bohl, der einen der Weeze-Kläger weiter vertritt, erwartet von dem Parallelverfahren zum Flughafen Memmingerberg vor dem Bundesverwaltungsgericht „keinen großen Erkenntnisgewinn“ für das Weezer Verfahren. Bohl zur RP: „Es wäre allenfalls ein politisches Signal, wenn der Bundesgerichtshof die Genehmigung kassiert. Es hieße ja, dass der BGH keine Skrupel hat, einen Flughafen zu stoppen, der bereits in Betrieb ist.“

- /ULLI TÜCKMANTEL