Klage gegen Airport ist aussichtsreich

Kevelaer/Kleve (s-g) Der Airport Weeze könnte durch ein Verfahren vor dem Landgericht Kleve neue juristische Probleme bekommen. Sabine Siegel, Ehefrau des früheren Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm, hatte im März 2007 gegen die Fluglärmbelästigung und so genannte Wirbelschleppen durch den 3,5 Kilometer entfernten Airport geklagt.

Gestern wurde das Verfahren in einer mündlichen Verhandlung vor der 1. Zivilkammer des Landgerichtes weitergeführt. Das Ergebnis: Die Richter halten den Unterlassungsantrag der Klägerin für begründet. Dabei stützt sich das Gericht auf Lärmimissionsmessungen aus den Jahren 2005 und 2006. Da allgemein bekannt sei, dass der Flugverkehr auf Laarbruch in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe, könne man davon ausgehen, dass diese bedenklichen Werte inzwischen sogar noch überschritten, keinesfalls aber unterschritten werden. Das Urteil soll allerdings erst am Freitag, 27. Februar, verkündet werden.

„Das könnte für den Airport herb werden“, sagte Johannes Bohl, der Anwalt von Sabine Siegel, nach der Verhandlung. Bohl hatte seinerzeit in erster Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Aufhebung der Flughafengenehmigung erstritten. Inzwischen haben sich allerdings der Anwalt wie auch Ahmet und Sabine Siegel mit der Aktionsgemeinschaft überworfen. Siegel erklärte gestern: „Wir sind die wahren Flughafen-Gegner.“ Er hoffe, dass nach dem Urteil der Flugbetrieb eingestellt würde.

Anwalt Bohl bremste die Euphorie allerdings: „Trotz des zu erwartenden Urteils wird es wohl dennoch nicht sofort zu einer Einschränkung oder gar Stilllegung des Flughafens kommen.“

„Wir nehmen jedes juristische Verfahren ernst“, sagte Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber gestern. „Aber wir warten erst einmal auf das Urteil. Und unser Hauptaugenmerk liegt weiter auf dem Verwaltungsverfahren. Wenn das gut ausgeht, hat sich auch das andere Verfahren erledigt.“

RP-Online