Kreis soll Hochschule vorfinanzieren

VON LUDGER DISTELKAMP

kreiskleve Mit 150 Millionen Euro soll die Kreis Klever Baugesellschaft (KKB) die Errichtung der Hochschule Rhein-Waal (HRW) in Kleve für das Land vorfinanzieren, damit das Projekt zügig umgesetzt wird. Der Kreistag werde deshalb am 29. Juni zu einer Sondersitzung einberufen, um darüber zu entscheiden, sagte gestern der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy. Die KKB solle einen Kredit von 150 Millionen Euro aufnehmen; der Kreis Kleve solle für sein Tochterunternehmen die Bürgschaft stellen. Der Kreis solle dann innerhalb von drei Jahren das Geld vom Land erstattet bekommen, erklärte der Sozialdemokrat. Die SPD begrüße diese Verfahrensweise, so Katzy. Allerdings müsse gesichert werden, dass die Kreis-Baugesellschaft diese Aufgaben und weitere Projekte aus dem Konjunkturpaket II zur Ankurbelung der Wirtschaft auch umsetzen könne. Deshalb müsse möglicherweise die KKB zusätzliches Personal bekommen oder externe Berater hinzuziehen.

Keine Landwirtschafts-Industrie

Die SPD lehne Pläne von niederländischen Investoren ab, die im Kreis acht bis zwölf riesengroße Unterglasbetriebe mit jeweils mindestens 35000 Hektar errichten wollten, erklärte Katzy. „Wir lehnen eine Industrialisierung der Landwirtschaft ab“, betonte der SPD-Politiker.

Der Airport Niederrhein müsse endlich vom Land in das Luftverkehrskonzept aufgenommen werden, um Sicherheit für künftige Gewerbeansiedlungen zu gewähren, forderte Katzy. Die SPD wolle weiterhin mehr als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile beim Flughafen. Denn die „Unsicherheiten um den Investor Herman Buurman sind nach wie vor gegeben“, so der Fraktionschef. Das Darlehen des Kreises in Höhe von 24,5 Millionen Euro für den Airport solle im kommenden Jahr zurückgezahlt werden. Um dieses Thema sei es aber „sehr ruhig geworden“, erklärte Katzy.

Der Kreis solle endlich ein Demografie-Konzept erstellen lassen, das für die Politik Grundlage für Entscheidungen sei, sagte SPD-Fraktionsvize Hans-Jürgen Hartung-Hauke. Dieses Ideengerüst solle auch eine Aussage geben, welche Chancen die Jugend im Kreis besitze. Die Kreisverwaltung solle ihre elektronischen Dienstleistung verbessern, wünscht sich Vize-Landrat Otto Weber (SPD). So müsse es möglich sein, das Auto per Computer beim Straßenverkehrsamt anzumelden.

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