Kreis soll Hochschule vorfinanzieren VON LUDGER DISTELKAMP
kreiskleve Mit 150 Millionen Euro soll die Kreis Klever Baugesellschaft
(KKB) die Errichtung der Hochschule Rhein-Waal (HRW) in Kleve für das Land
vorfinanzieren, damit das Projekt zügig umgesetzt wird. Der Kreistag werde
deshalb am 29. Juni zu einer Sondersitzung einberufen, um darüber zu
entscheiden, sagte gestern der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland
Katzy. Die KKB solle einen Kredit von 150 Millionen Euro aufnehmen; der
Kreis Kleve solle für sein Tochterunternehmen die Bürgschaft stellen. Der
Kreis solle dann innerhalb von drei Jahren das Geld vom Land erstattet
bekommen, erklärte der Sozialdemokrat. Die SPD begrüße diese
Verfahrensweise, so Katzy. Allerdings müsse gesichert werden, dass die
Kreis-Baugesellschaft diese Aufgaben und weitere Projekte aus dem
Konjunkturpaket II zur Ankurbelung der Wirtschaft auch umsetzen könne.
Deshalb müsse möglicherweise die KKB zusätzliches Personal bekommen oder
externe Berater hinzuziehen.
Keine Landwirtschafts-Industrie
Die SPD lehne Pläne von niederländischen Investoren ab, die im Kreis acht
bis zwölf riesengroße Unterglasbetriebe mit jeweils mindestens 35000 Hektar
errichten wollten, erklärte Katzy. „Wir lehnen eine Industrialisierung der
Landwirtschaft ab“, betonte der SPD-Politiker.
Der Airport Niederrhein müsse endlich vom Land in das Luftverkehrskonzept
aufgenommen werden, um Sicherheit für künftige Gewerbeansiedlungen zu
gewähren, forderte Katzy. Die SPD wolle weiterhin mehr als 50 Prozent der
Gesellschaftsanteile beim Flughafen. Denn die „Unsicherheiten um den
Investor Herman Buurman sind nach wie vor gegeben“, so der Fraktionschef.
Das Darlehen des Kreises in Höhe von 24,5 Millionen Euro für den Airport
solle im kommenden Jahr zurückgezahlt werden. Um dieses Thema sei es aber
„sehr ruhig geworden“, erklärte Katzy.
Der Kreis solle endlich ein Demografie-Konzept erstellen lassen, das für die
Politik Grundlage für Entscheidungen sei, sagte SPD-Fraktionsvize
Hans-Jürgen Hartung-Hauke. Dieses Ideengerüst solle auch eine Aussage geben,
welche Chancen die Jugend im Kreis besitze. Die Kreisverwaltung solle ihre
elektronischen Dienstleistung verbessern, wünscht sich Vize-Landrat Otto
Weber (SPD). So müsse es möglich sein, das Auto per Computer beim
Straßenverkehrsamt anzumelden.
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