Das es diesesmal länger dauert, liegt wohl mit an dem Schutzbrief. Einstweillige Verfügungen können auch ohne Anhörung der Gegenpartei erlassen werden. Sie sind ja dafür da, einen Rechtsbruch sofort zu unterbinden, da dem Antragsteller ein sofortiger und nicht wieder gutmachender Schaden entsteht.eT hat geschrieben:was macht denn so ein "Schutzbrief"?? sagt mir nix.Maik hat geschrieben:Ich empfehle den Artikel "Der Verbraucher ist nicht blöd", Rheinische Post vom 07.12.2004, zu finden unter http://www.pro-niederrhein.net --> Presseschau. Es handelt sich um ein Interview mit einem der vom Flughafen beauftragten Anwälte.
Vor allem ist interessant: "Für den Fall, dass wieder eine Verfügung beantragt wird, haben wir einen Schutzbrief beim Gericht hinterlegt."
eT
Ein Schutzbrief verhindert das. Das Gericht wird zur mündlichen Verhandlung gezwungen. Erst danach darf das Gericht entscheiden.
Das Problem ist nur: Liegt der Schutzbrief in Köln und klagt jemand in Düsseldorf, ist der Schutzbrief in Köln wertlos. Man müsste so einen Schutzbrief dann bei verschiedenen Gerichten hinterlegen.
Das ist zwar in jetzigen Fall nicht so, da wohl alles über Köln geht, ist aber der Gefahrenpunkt bei Schutzbriefen. Warum hier von DUS-INT gerade Köln ausgesucht wurde, ist soweit klar, da es bekannt ist, dass das Landgericht Köln als "untersagungsfreudig" bekannt ist. D.h.: Hier erhalten Antragsteller eher eine EV, als bei anderen Gerichten.


