03.01.2006 - Das OVG Münster entscheidet

[geldern1975]

so eine aktion kann sicher nicht schaden...und es ist auch ein argument ...denn schließlich handeln gericht "im namen des Volkes"

Ha Ha Ha, seit wann das??

[ML]

so eine aktion kann sicher nicht schaden...und es ist auch ein argument ...denn schließlich handeln gericht "im namen des Volkes"

Ha Ha Ha, seit wann das??

Gott sei dank schon etwas länger. Auch wenn ein einzelnes Urteil nicht immer nachvollziehbar ist, sollte man doch hier als Laie keine allgemeine Gerichtsschelte betreiben.

[Helli]

Bergen -
Een aantal inwoners van Bergen en omgeving wil geld terug van de Bezirksregiering in Düsseldorf. Het gaat om 75 euro per protest, die vier jaar geleden betaald zijn om er voor te zorgen dat bezwaarschriften tegen de aanleg van vliegveld Airport Weeze in Duitsland in behandeling werden genomen.


De Bergenaren willen hun geld terug nu een Duitse rechter eerder deze week de vergunning voor dit vliegveld vernietigde omdat er onvoldoende rekening is gehouden met de belangen van omwonenden. In eerste instantie dienden 3600 mensen uit de regio Bergen protest in tegen de ombouw van militair vliegveld Laarbruch tot het burgervliegveld Airport Weeze. De bezwaarmakers vreesden vlieglawaai. Niet alle bezwaren werden doorgezet toen bleek dat 75 euro moest worden betaald.


Het Platform Laarbruch, dat de belangen van de bezwaarmakers behartigt, gaat samen met de gemeente Bergen, onderzoeken of het geld teruggevorderd kan worden. ,,Of het lukt weet ik niet, maar we gaan het wel proberen'', zegt burgemeester D. Klaverdijk van Bergen. ,,Het zal niet eenvoudig zijn, zo weten we inmiddels van juristen, omdat de termijn waarop dat geld teruggevorderd kan worden, is verstreken. Maar de Duitse politiek zou wel goede wil betonen als dat geld nu wordt teruggegeven.''

Kurz zusammengefasst:
Eine Reihe von Limburgern (NL) will die entrichteten Gebühren in Höhe von je € 75,00 pro Einspruch zurückverlangen. Man ist sich aber wohl bewußt, dass dies nicht einfach ist, da entsprechende Fristen verstrichen sind.

Quelle: Tageszeitung "de Limburger"

[Travelchecker]

Herr Klaverdijk wird bald ganz dumm aus der Wäsche gucken. Es ist unglaublich wieviele Leute aus Bergen JETZT der Meinung sind, dass der Herr Bürgermeister verrückt bzw. gek ist! Der wird wohl nicht wiedergewählt. Wir haben übrigens reichlich unterschriften aus Bergen gesammelt

[Helli]

Die Bürgermeister der niederländischen Gemeinden werden (noch) nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern auf Vorschlag des Rates der Gemeinde von der Königin in das Amt eingesetzt. Herr Klaverdijk wird nach der Beendigung seiner Amtszeit in dem Ruhestand gehen......

[18reggeh68]

Habe von meinen Schülern, deren Geschwister, Vater und Mutter usw. auch noch mal um so hundert Unterschriften bekommen. Sind einige schon über Pro:niederrhein eingegeben. Die restlichen folgen!
Das hätten die Gegner wohl nicht gedacht, dass so eine riesige Beteiligung für den Flughafen in Gang kommt. Jetzt hab ich wieder große Hoffnung!!

[Rockbar-m]

laut einem artikel in der nrz glaube ich ist achmet [edit: gelöscht]noch immer von einer mehrheit der gegner überzeugt

[Sturmvogel]

@ all

Lassen wird doch Herrn Achmed und wie sie alle heissen einfach in Ruhe. Die machen von Ihrem guten Recht gebrauch und dafür werden sie triftige Gründe haben. Vielleicht könnte ich es nachvollziehen, wenn ich da wohne, wo sie wohnen. Und natürlich dürfen sie genau so den Rechtstaat in Anspruch nehmen wie alle anderen auch.

Ich denke, die Bezirksregierung ist gefordert. Sie muss alles dafür tun, dass der Airport am Leben bleibt. Und dass der Satz Allgemeinwohl vor Einzelwohl wirklich umgesetzt wird...

[heinz-w]

Vielleicht sollte man den entsprechenden Damen und Herren mal die Werbespots "Du bist Deutschland" vorspielen. (obwohl ich die eigentlich auch nicht so besonders finde)

[Helli]

Ich glaube auch, dass der Makel, der uns Deutschen seit der unseligen Zeit des NS-Regimes anhafetet ab sofort abgeschüttelt werden muss! Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zu unseren niederländischen Nachbarn.

Wir sind das Volk - Du bist Deutschland - Wir sind nicht veranwortlich für die Sünden unserer Großväter - Europa ist unsere Zukunft

[Maik]

Was hat das hiermit zu tun?

Zum Thema bitte.

[zunsel]

Du bist Deutschland

Ich bin nicht Deutschland, ich bin ich.

Aber vielleicht findet man mal wieder zum Thema zurück.

[Martin]

Zunsel ist schon Papst. Das reicht ihm!

So, jetzt aber wirklich wieder zurück zum Thema!

[zunsel]

Zunsel ist schon Papst. Das reicht ihm!

Nee, ich bin auch nicht Papst.

Ich bin auch nicht "Ich, Claudius, Kaiser und Gott!" Ich bin noch nicht mal verantwortungsbewußt. weil, ich bin für diesen Flughafen.

Von daher, Schluß mit dem Unsinn, zurück zum Thema!

Gruß
Andreas

[Tobias25]

Sturmvogel hat das hier geschrieben:

Lassen wird doch Herrn Achmed und wie sie alle heissen einfach in Ruhe. Die machen von Ihrem guten Recht gebrauch und dafür werden sie triftige Gründe haben. Vielleicht könnte ich es nachvollziehen, wenn ich da wohne, wo sie wohnen. Und natürlich dürfen sie genau so den Rechtstaat in Anspruch nehmen wie alle anderen auch.

Ganz genau. Wäre das Urteil zu unseren Gunsten ausgegangen, würden jetzt sicherlich alle diejenigen, die über das Gericht schimpfen ein Loblied auf die Unabhängigkeit unserer Gerichte singen. Und hier liegt auch das Wesentliche: Man muss die Auffassung der Flughafengegner nicht teilen (und das tue ich nicht) und ihre Gründe mögen möglicherweise auch sehr Egoistisch sein (Wertsteigerung von Grundstücken), aber es ist nun mal ihr Recht zu klagen. Im übrigen ist es jedermanns Recht, also auch unseres zu Gericht zu ziehen, wenn uns ein Verwaltungsakt nicht gefällt. Wir sollten lieber froh sein, dass Gerichte die Verwaltung überprüfen können. Ausgelöst durch was und wen auch immer. Hier waren es die Flughafengegener und wir wissen dadurch, dass die Genehmigung nicht einwandfrei ist. Die Verwaltung hätte sorfältiger prüfen müssen und wird dies, falls es zu einem neuen Genehmigungsverfahren kommen sollte (Pofalla-Plan) sicherlich auch tun. Es ist doch gar nicht gesagt, dass dann die Flughafengegener stärker ihre Interessen umgesetzt bekommen; ihre Argumente werden eben nur stärker abgewogen und im Verfahren berücksichtigt.

Sturmwogel schrieb auch das:

Und dass der Satz Allgemeinwohl vor Einzelwohl wirklich umgesetzt wird...

Wenn in dem Verfahren zum Beispiel herauskommt, dass der Flughafen (auch auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit dem Airport) ein hohen wirtschaftliches Potential hat und berücksichtigt werden muss, dass das Gericht den Gewerbeaspekt (sprich: Frachtflug) im Vordergrund stehen haben möchte, könnte man z.B. auch das Thema Nachtflug wieder anpacken, wenn dies den Flughafen für Fracht attraktiver machen würde (auch wenn dies zum jetztigen Zeitpunkt eher unrealistisch ist). Prinzipiell werden aber alle Karten neu gemischt. Wenn dann irgendwann ein Gericht bestätigt, dass eine Abwägung zugunsten des Allgemeinwohls rechtmäßig war, wäre das Ziel auch erreicht.

Was wirklich ärgerlich ist, ist eigentlich nur, das das Vertrauen möglicher Investoren in den Standort nun natürlich erst mal gedämpft wurde.

Also: Die Flughafengegner erst mal nicht mehr so diffamieren, sondern ein gewisses rechtstaatliches Niveau beibehalten. Es macht uns alle glaubwürdiger, wenn wir nicht die Flughafengegner als nächstbeste Sündenböcke missbrauchen. (Was anderes ist es übrigens mit dem "Eilantrag". Hier halten sich die so auf den Rechtstaat pochenden Herren Gegner selbst nicht mehr 100% an die Spielregeln desselben. Zumindest meiner Meinung nach.)

Tobias