Moi,
habe mal im Netz nach Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision gesucht. Hab was gefunden, weiß allerdings beim besten Willen nicht, ob man Beispiele anderer Branchen heranziehen kann:
Interessant sind die zu erwartenden Zeiträume!!
http://www.golem.de
Wirtschaft / 28.05.2003 / 09:46
MobiliX strebt Revision vor dem BGH an
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht
Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.
Das neue Revisionsrecht hat dazu geführt, dass nur noch ganz wenige Revisionen beim BGH zugelassen werden. Dabei müssen beispielsweise Allgemeininteressen nachhaltig beeinträchtigt werden.
"Die geschäftliche Verwendung von Domain-Namem führt, wie der vorliegende Fall zeigt, schon bei der Anmeldung des Namens oder Namensteils als Marke zu vorbeugenden Abwehrmaßnahmen der Inhaber prioritätsälterer Zeichen, die Verletzungstatbestände geltend machen. Besonderen Risiken unterliegt die Verwendung von Wortmarken, die allgemeinsprachliche Bestandteile haben, wenn diese, wie hier, mit branchenüblichen Suffixen oder Präfixen verbunden werden", so Prof. Dr. Kraemer in der 26-seitigen Begründung. "Werden die Grenzen des Markenschutzes in diesen Fällen zu weit gezogen, wie es das Berufungsgericht nach diesseitiger Auffassung tut, so werden schon durch außerordentlich bekannte Phantasienamen weite Bereiche des kennzeichenrechtlichen Sprachgebrauchs bei der Schöpfung von Wortmarken blockiert."
Darüber hinaus sieht Prof. Dr. Kraemer die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
Im Herbst 2001 hatte Les Edition Albert René, als Inhaber der Markenrechte für Obelix, Werner Heuser verklagt. Dieser ist Autor der Website MobiliX (nun TuxMobil), wo er Informationen zu UniX auf mobilen Computern anbietet. Dies soll auch die gewählte Domainbezeichnung aus den beiden Wortbestandteilen "mobil" und "ix" ausdrücken. Das Oberlandesgericht hatte den Begriff Mobilix im Gegensatz zum Landgericht München I als mit der Marke Obelix verwechselungsfähig angesehen.
Mit einer Entscheidung des BGH über die Zulassung der Revision kann Ende 2003 gerechnet werden. Wird diese zugelassen, ist ein Urteil etwa Ende 2005 zu erwarten. (ji)
Nichtzulassung der Revision - Praxisbeispiel
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Diego A. Maradona
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wolke7
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Ohne fundierte Kenntnisse juristischer Natur, daher spekulativ: mag sein, dass eine Beschwerde auf Nichtzulassung einer Revision vor dem BGH ungleich schwieriger ist. Demnach hat das Verfahren alle vorherigen Distanzen bereits durchlaufen. Wie und über welchen Zeitraum auch immer: der wunde Punkt bleibt Rechtsunsicherheit = Planungsunsicherheit 
Gruß
wolke7
Gruß
wolke7
01.11.2015 A6-EOB DUS-DXB
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Diego A. Maradona
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zunsel
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BGH ist Zivilrecht oder Strafrecht, mithin ZPO oder StPO, Verwaltungsgerichte arbeiten nach der VerwGO, insofern paßt der Vergleich nicht.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt folgendes:
Die vor dem Oberverwaltungsgericht unterlegene Partei kann versuchen, mit der Revision in der dritten Instanz die vorinstanzliche Entscheidung zu ihren Gunsten zu ändern.
Die Revision ist nur gegeben, wenn sie nach engen Voraussetzungen zugelassen wurde (Nichtzulassungsbeschwerde). Zuständig zur Entscheidung der Revision ist das Bundesverwaltungsgericht. Seine Prüfung ist eingeschränkt. Das Gericht prüft grundsätzlich nur, ob das Oberverwaltungsgericht Bundesrecht einschließlich Bundesverfassungsrecht zutreffend angewandt hat.
Für die Anwendung landesrechtlicher Vorschriften bleibt es bei der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts. Die getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt kontrolliert das Revisionsgericht nur, wenn entsprechende Verfahrensrügen erhoben worden sind. Für das Revisionsverfahren besteht Anwaltszwang.
(§§ 132 ff. VwGO)
(Quelle: BVerfG)
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt folgendes:
Die vor dem Oberverwaltungsgericht unterlegene Partei kann versuchen, mit der Revision in der dritten Instanz die vorinstanzliche Entscheidung zu ihren Gunsten zu ändern.
Die Revision ist nur gegeben, wenn sie nach engen Voraussetzungen zugelassen wurde (Nichtzulassungsbeschwerde). Zuständig zur Entscheidung der Revision ist das Bundesverwaltungsgericht. Seine Prüfung ist eingeschränkt. Das Gericht prüft grundsätzlich nur, ob das Oberverwaltungsgericht Bundesrecht einschließlich Bundesverfassungsrecht zutreffend angewandt hat.
Für die Anwendung landesrechtlicher Vorschriften bleibt es bei der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts. Die getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt kontrolliert das Revisionsgericht nur, wenn entsprechende Verfahrensrügen erhoben worden sind. Für das Revisionsverfahren besteht Anwaltszwang.
(§§ 132 ff. VwGO)
(Quelle: BVerfG)
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Bernhard
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Danke zunsel für die ausführliche Erklärung. 
Ich habe mir erlaubt , die beiden für dieses Verfahren relevanten Paragraphen aus der VwGO einzustellen .
VwGO § 132
(1)Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
VwGO § 133
(1)Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen . Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des
vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen.
In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.
Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann
abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das
Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Ich sehe hier folgende Möglichkeit :
Das BverwG gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt unter Berufung auf §132 Abs. 2 Satz 1 der VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache)
Damit kommt auch § 133 Abs. 4 der VwGO in Betracht
Alle anderen Beschwerdegründe wird OVG zurückweisen.
Ein ähnlich gelagerter Fall wird vor dem BVerwG bereits verhandelt :
(Fakten nur in Auszügen)
Flugplatz Lahr: Rechtsstreit dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt
Der vom Land beauftragte Prozessbevollmächtigte im Verfahren um die luftverkehrsrechtliche Genehmigung des Flughafens Lahr hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision fristgerecht am 27.05.2005 begründet. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hält jedoch auch unter Berücksichtigung dieser 65-seitigen Begründung die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen sein am 28.02.2005 verkündetes Urteil (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2005 vom 28.02.2005) weiterhin nicht für gegeben. Er hat daher der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Entscheidung vorgelegt.
Beschluss vom 03.06.2005 (AZ: 8 S 2004/04).
Die Antwort aus Leipzig :
(Auszug der Begründung)
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In dem Zulassungsbeschluss heißt es zur Begründung: Das Revisionsverfahren bietet Gelegenheit, die Rechtsprechung zu den rechtlichen Anforderungen an die Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen (Änderungs-) Genehmigung nach § 6 LuftVG weiterer Klärung zuzuführen.
Mit der Zulassung der Revision ist noch keine Vorentscheidung über den Ausgang des Revisionsverfahrens gefallen. Vielmehr ist der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Revision dann gegeben, wenn – wie hier – die Streitsache höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragen von allgemeiner Tragweite aufwirft.
BVerwG 4 B 39.05 – Beschluss vom 28. September 2005
Abschließend noch der entsprechende Paragraph aus dem Luftverkehrsgesetz :
LuftVG § 6
(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit
Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze,
die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 15
Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.
Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme
den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor
Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. § 4 Abs. 1 bis 4 und § 5 des
Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände
ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später
solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.
(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist
außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten
Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.
(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des
Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der
Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes
wesentlich erweitert oder geändert werden soll.
(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 10 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 bis 3 sowie § 74
Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend .
Damit dieser Beitrag auch wirklich schwer verdaulich wird , zum Abschluß noch ein Ausflug in das Europäische Recht , Stichwort Umweltverträglichkeitsprüfung :
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/ ... 300037.pdf
Ich bin nach wie vor der Meinung in einem Staat zu leben , der sich auf die UNABHÄNGIGKEIT seiner Justiz verlassen kann . Manche Entscheidungen führen auch bei mir zu verständnislosem Kopfschütteln , im Nachhinein betrachtet waren öfter Falschinterpretationen , Nicht- oder Halbwissen oder ein anderer Betrachtungspunkt die Ursache . Deshalb erst analysieren , dann beraten und letztendlich, so man sich seiner Sache ist tätig werden .
Ein Letztes :
Für einige Forumsleser , mich eingeschlossen , wäre die Urteilsbegründung sehr interessant .
Dem OVG kann ich das berechtigte Interesse an dieser Entscheidung nicht nachweisen .
Da sie aber auch dem Flughafen Niederrhein zugestellt wird , und einige gute Verbindungen zur Geschäftsführung unterhalten , vielleicht ist es möglich sie hier zu veröffentlichen ?????
Ich danke für eure Aufmerksamkeit und entschuldige mich für die Länge meiner Ausführung .
Bernhard
Ich habe mir erlaubt , die beiden für dieses Verfahren relevanten Paragraphen aus der VwGO einzustellen .
VwGO § 132
(1)Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
VwGO § 133
(1)Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen . Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des
vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen.
In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.
Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann
abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das
Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Ich sehe hier folgende Möglichkeit :Das BverwG gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt unter Berufung auf §132 Abs. 2 Satz 1 der VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache)
Damit kommt auch § 133 Abs. 4 der VwGO in Betracht
Alle anderen Beschwerdegründe wird OVG zurückweisen.
Ein ähnlich gelagerter Fall wird vor dem BVerwG bereits verhandelt :
(Fakten nur in Auszügen)
Flugplatz Lahr: Rechtsstreit dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt
Der vom Land beauftragte Prozessbevollmächtigte im Verfahren um die luftverkehrsrechtliche Genehmigung des Flughafens Lahr hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision fristgerecht am 27.05.2005 begründet. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hält jedoch auch unter Berücksichtigung dieser 65-seitigen Begründung die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen sein am 28.02.2005 verkündetes Urteil (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2005 vom 28.02.2005) weiterhin nicht für gegeben. Er hat daher der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Entscheidung vorgelegt.
Beschluss vom 03.06.2005 (AZ: 8 S 2004/04).
Die Antwort aus Leipzig :
(Auszug der Begründung)
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In dem Zulassungsbeschluss heißt es zur Begründung: Das Revisionsverfahren bietet Gelegenheit, die Rechtsprechung zu den rechtlichen Anforderungen an die Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen (Änderungs-) Genehmigung nach § 6 LuftVG weiterer Klärung zuzuführen.
Mit der Zulassung der Revision ist noch keine Vorentscheidung über den Ausgang des Revisionsverfahrens gefallen. Vielmehr ist der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Revision dann gegeben, wenn – wie hier – die Streitsache höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragen von allgemeiner Tragweite aufwirft.
BVerwG 4 B 39.05 – Beschluss vom 28. September 2005
Abschließend noch der entsprechende Paragraph aus dem Luftverkehrsgesetz :
LuftVG § 6
(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit
Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze,
die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 15
Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.
Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme
den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor
Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. § 4 Abs. 1 bis 4 und § 5 des
Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände
ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später
solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.
(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist
außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten
Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.
(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des
Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der
Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes
wesentlich erweitert oder geändert werden soll.
(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 10 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 bis 3 sowie § 74
Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend .
Damit dieser Beitrag auch wirklich schwer verdaulich wird , zum Abschluß noch ein Ausflug in das Europäische Recht , Stichwort Umweltverträglichkeitsprüfung :
http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/ ... 300037.pdf
Ich bin nach wie vor der Meinung in einem Staat zu leben , der sich auf die UNABHÄNGIGKEIT seiner Justiz verlassen kann . Manche Entscheidungen führen auch bei mir zu verständnislosem Kopfschütteln , im Nachhinein betrachtet waren öfter Falschinterpretationen , Nicht- oder Halbwissen oder ein anderer Betrachtungspunkt die Ursache . Deshalb erst analysieren , dann beraten und letztendlich, so man sich seiner Sache ist tätig werden .
Ein Letztes :
Für einige Forumsleser , mich eingeschlossen , wäre die Urteilsbegründung sehr interessant .
Dem OVG kann ich das berechtigte Interesse an dieser Entscheidung nicht nachweisen .
Da sie aber auch dem Flughafen Niederrhein zugestellt wird , und einige gute Verbindungen zur Geschäftsführung unterhalten , vielleicht ist es möglich sie hier zu veröffentlichen ?????
Ich danke für eure Aufmerksamkeit und entschuldige mich für die Länge meiner Ausführung .
Bernhard
Der Vorteil der Klugheit liegt darin, daß man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger. (Kurt Tucholsky)
-
Diego A. Maradona
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Habe nun ach Juristerei.... 
nee! habe ich eben nicht studiert! Deswegen bin ich froh über eure Erläuterungen.
Eine Anmerkung oder Frage noch:
In der RP vom ?? wurde Linssen zitiert, der was davon sagte, dass Konversionsprojekte keine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigen. Hat diesen Sachverhalt, von dem ich nicht weiß, ob ich ihn richtig aufgefasst habe, das OVG nicht berücksichtigt?
nee! habe ich eben nicht studiert! Deswegen bin ich froh über eure Erläuterungen.Eine Anmerkung oder Frage noch:
In der RP vom ?? wurde Linssen zitiert, der was davon sagte, dass Konversionsprojekte keine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigen. Hat diesen Sachverhalt, von dem ich nicht weiß, ob ich ihn richtig aufgefasst habe, das OVG nicht berücksichtigt?
SVM
-
Bernhard
- Junior User
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- Registriert: Sonntag 10. Oktober 2004, 12:40
@ Diego A.Maradona
Wie gesagt „schwere Kost"
Wobei ich anmerken möchte , dass die aufgeführten Gesetze ohne Erläuterungen und Kommentare wiedergegeben wurden . Miteingefügt kommt schon ein Buch im 550 Seiten Format heraus !!!!!!
Aber zu deiner Frage :
Die Kernpunkte , die den 20.Senat des OVG Münsters bewogen haben , die Konversionsgenehmigung aufzuheben sind :
1.In der Genehmigung vom 20. Juni 2001 sowie in den Widerspruchsbescheiden seien die betroffenen Interessen nicht in der erforderlichen Weise zum Ausgleich gebracht worden.
2. Zu beanstanden sei vor allem, dass die beklagte Bezirksregierung die Unterschiede in der Lärmbelastung der Umgebung durch den früheren militärischen Flugbetrieb einerseits und durch den unterstellten künftigen zivilen Flugverkehr andererseits nicht angemessen eingestellt habe.
3. Weiterhin sei es fehlerhaft, dass der Flughafen innerhalb der Betriebszeit von 5.00 bis 24.00 Uhr praktisch bis zur Grenze der Kapazität genutzt werden könne, ohne dass dabei die Wahrung des Zieles eines euregionalen Zentrums in der Verbindung von Luftverkehr, Gewerbe und Logistik gewährleistet sei. Dem Flughafenbetreiber seien im Rahmen des gewollten Angebots für eine zukunftsträchtige Gesamtnutzung des früheren Militärgeländes weithin unbegrenzte Entfaltungsmöglichkeiten beim Flugverkehr eingeräumt worden. Dieser Freiraum werde allerdings derzeit kaum genutzt. Entscheidend aber sei, dass sich eine Entwicklung ergeben könne, die so nicht von den Interessen getragen werde, die der Flughafenumgebung entgegengehalten würden.
4. Darüber hinaus hat das Gericht einen durchgreifenden Fehler darin gesehen, dass der Umweltverträglichkeit der Änderung des Flugplatzes nicht entsprechend den in das deutsche Recht integrierten Anforderungen aus europarechtlichen Richtlinien nachgegangen worden sei.
(aus den Pressemitteilungen des OVG Münster sowie der Anwaltskanzlei Bohl und Collegen)
Was ich daraus lese :
Die Genehmigung sah ein euregionales Wirtschaftszentrum vor bestehend aus Gewerbe , Logistik und Luftverkehr vor , herausgekommen ist ein Flughafen .
Fehlende Begrenzung des Luftverkehrs , theoretisch wären täglich ca 600 Flugbewegungen möglich (19 Betriebsstunden a 30 Flugbewegungen) unabhängig davon ob das Potenzial genutzt wird oder nicht . Daraus ergeben sich schon andere Umweltbelastungen als momentan vorhanden .
Schon aus diesem Grund sehen die Richter des OVG es für dringend geboten eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen .
Zum Thema Interessenausgleich und B ehandlung der Widersprüche durch die Bezirksregierung kann ich nichts sagen , da keine Möglichkeit der Akteneinsicht besteht .
Selbstverständlich müssen von Seiten der Politik und der Bezirksregierung diese Einwände bestritten werden , das Verfahren in Gang gehalten werden und sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft werden .
Achtung reine Hypothese : Sollten letztendlich die Kläger obsiegen , kann man sich von Seiten der Genehmigungsbehörde immer noch auf das Recht berufen , die Genehmigung nach bestem Wissen und Gewissen erteilt zu haben . Man erfüllt somit den Tatbestand der einfachen Fahrlässigkeit aus der sich üblicherweise keine Haftung ableiten lässt .
Als Abschluss möchte ich noch das Augenmerk auf die Anwaltskanzlei Bohl & Coll . richten . Sie tritt im Internet unter folgender Adresse auf : http://www.ra-bohl.de/Home/home.html
Lesenswert ist die Presseschau besonders alle Artikel , die sich mit der Konversion des Flugplatzes Memmingerberg in den Flughafen Allgäu beschäftigt . Lesenswert vor allem der Bericht der Memminger Zeitung vom 03.12.2005 .
Keine Sorge , das NRN Forum bleibt bis auf weiteres von meinen Mammutschreiben verschont , das Thema ist für mich erstmal auf Eis gelegt , ich warte die Begründung des OVG Münster ab .
Dem geneigten Leser mit freundlichem Gruß
Bernhard
Wie gesagt „schwere Kost"
Wobei ich anmerken möchte , dass die aufgeführten Gesetze ohne Erläuterungen und Kommentare wiedergegeben wurden . Miteingefügt kommt schon ein Buch im 550 Seiten Format heraus !!!!!!
Aber zu deiner Frage :
Die Kernpunkte , die den 20.Senat des OVG Münsters bewogen haben , die Konversionsgenehmigung aufzuheben sind :
1.In der Genehmigung vom 20. Juni 2001 sowie in den Widerspruchsbescheiden seien die betroffenen Interessen nicht in der erforderlichen Weise zum Ausgleich gebracht worden.
2. Zu beanstanden sei vor allem, dass die beklagte Bezirksregierung die Unterschiede in der Lärmbelastung der Umgebung durch den früheren militärischen Flugbetrieb einerseits und durch den unterstellten künftigen zivilen Flugverkehr andererseits nicht angemessen eingestellt habe.
3. Weiterhin sei es fehlerhaft, dass der Flughafen innerhalb der Betriebszeit von 5.00 bis 24.00 Uhr praktisch bis zur Grenze der Kapazität genutzt werden könne, ohne dass dabei die Wahrung des Zieles eines euregionalen Zentrums in der Verbindung von Luftverkehr, Gewerbe und Logistik gewährleistet sei. Dem Flughafenbetreiber seien im Rahmen des gewollten Angebots für eine zukunftsträchtige Gesamtnutzung des früheren Militärgeländes weithin unbegrenzte Entfaltungsmöglichkeiten beim Flugverkehr eingeräumt worden. Dieser Freiraum werde allerdings derzeit kaum genutzt. Entscheidend aber sei, dass sich eine Entwicklung ergeben könne, die so nicht von den Interessen getragen werde, die der Flughafenumgebung entgegengehalten würden.
4. Darüber hinaus hat das Gericht einen durchgreifenden Fehler darin gesehen, dass der Umweltverträglichkeit der Änderung des Flugplatzes nicht entsprechend den in das deutsche Recht integrierten Anforderungen aus europarechtlichen Richtlinien nachgegangen worden sei.
(aus den Pressemitteilungen des OVG Münster sowie der Anwaltskanzlei Bohl und Collegen)
Was ich daraus lese :
Die Genehmigung sah ein euregionales Wirtschaftszentrum vor bestehend aus Gewerbe , Logistik und Luftverkehr vor , herausgekommen ist ein Flughafen .
Fehlende Begrenzung des Luftverkehrs , theoretisch wären täglich ca 600 Flugbewegungen möglich (19 Betriebsstunden a 30 Flugbewegungen) unabhängig davon ob das Potenzial genutzt wird oder nicht . Daraus ergeben sich schon andere Umweltbelastungen als momentan vorhanden .
Schon aus diesem Grund sehen die Richter des OVG es für dringend geboten eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen .
Zum Thema Interessenausgleich und B ehandlung der Widersprüche durch die Bezirksregierung kann ich nichts sagen , da keine Möglichkeit der Akteneinsicht besteht .
Selbstverständlich müssen von Seiten der Politik und der Bezirksregierung diese Einwände bestritten werden , das Verfahren in Gang gehalten werden und sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft werden .
Achtung reine Hypothese : Sollten letztendlich die Kläger obsiegen , kann man sich von Seiten der Genehmigungsbehörde immer noch auf das Recht berufen , die Genehmigung nach bestem Wissen und Gewissen erteilt zu haben . Man erfüllt somit den Tatbestand der einfachen Fahrlässigkeit aus der sich üblicherweise keine Haftung ableiten lässt .
Als Abschluss möchte ich noch das Augenmerk auf die Anwaltskanzlei Bohl & Coll . richten . Sie tritt im Internet unter folgender Adresse auf : http://www.ra-bohl.de/Home/home.html
Lesenswert ist die Presseschau besonders alle Artikel , die sich mit der Konversion des Flugplatzes Memmingerberg in den Flughafen Allgäu beschäftigt . Lesenswert vor allem der Bericht der Memminger Zeitung vom 03.12.2005 .
Keine Sorge , das NRN Forum bleibt bis auf weiteres von meinen Mammutschreiben verschont , das Thema ist für mich erstmal auf Eis gelegt , ich warte die Begründung des OVG Münster ab .
Dem geneigten Leser mit freundlichem Gruß
Bernhard
Der Vorteil der Klugheit liegt darin, daß man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger. (Kurt Tucholsky)
-
heinz-w
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Bernhard
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Oliver
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@ Bernhard,
sind bei 19 Stunden Betrieb ~ 7 pro Stunde.
Olli
..... soweit mein Hirn gespeichert hat, sind für NRN 49.500 Flugbewegungen per Anno zugelassen, mach ~ 135 pro Tag und dastheoretisch wären täglich ca 600 Flugbewegungen möglich (19 Betriebsstunden a 30 Flugbewegungen) unabhängig davon ob das Potenzial genutzt wird oder nicht . Daraus ergeben sich schon andere Umweltbelastungen als momentan vorhanden .
sind bei 19 Stunden Betrieb ~ 7 pro Stunde.
Olli
Meine Signatur?,..... die ist in Kur.......
-
Bernhard
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@ moin Oliver
Endlich kann jeder die Genehmigung der Bezirksregierung in Ihrem Internetauftritt nachlesen . Was ein öffentliches Interesse so alles bewirken kann . Leider konnte ich keine Textstelle finden , die eine Obergrenze der jährlichen Flugbewegungen beinhaltet . Trotzdem liegst du nicht falsch , denn die Zahl von 49000 Flugbewegungen jährlich ( erwartetes Verkehraufkommenso ab 2010 oder später ) ist in mehreren Gutachten und Stellungnahmen bezüglich der Entwicklung enthalten .
Aber vielleicht habe ich auch nur die entsprechende Textstelle überlesen .
Gruß
Bernhard
Endlich kann jeder die Genehmigung der Bezirksregierung in Ihrem Internetauftritt nachlesen . Was ein öffentliches Interesse so alles bewirken kann . Leider konnte ich keine Textstelle finden , die eine Obergrenze der jährlichen Flugbewegungen beinhaltet . Trotzdem liegst du nicht falsch , denn die Zahl von 49000 Flugbewegungen jährlich ( erwartetes Verkehraufkommenso ab 2010 oder später ) ist in mehreren Gutachten und Stellungnahmen bezüglich der Entwicklung enthalten .
Aber vielleicht habe ich auch nur die entsprechende Textstelle überlesen .
Gruß
Bernhard
Der Vorteil der Klugheit liegt darin, daß man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger. (Kurt Tucholsky)