ein klager...

[Triple Nickel]

Weeze (rpo). Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW hat die Betriebsgenehmigung für den Regionalairport Weeze aufgehoben. Ob und wann die Flugzeuge aber tatsächlich am Boden bleiben müssen, hängt vom Ausgang eines juristischen Tauziehens zwischen Flughafengegnern und Behörden ab, das sich derzeit abzeichnet. Jetzt will ein Kläger das Aus per Eilantrag beschleunigen.


Denn sowohl die Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, als auch das Düsseldorfer Verkehrsministerium prüfen juristische Möglichkeiten, um den Flughafen erhalten zu können. Das stößt auf Kritik der Flughafengegner. Ein Kläger will mit einem Eilantrag die sofortige Schließung des Airports durchsetzen.

[Quelle: rp-online, 30.01.2006]


Meinen die hiermit echt ein (1) klager, oder wie muss ich dass verstehen???

Gruss, Ron

[NiesiausBo]

Ja, meinen sie!

[Horrido]

Sowas nennt man auch Minderheitendiktatur !!!

( wenn er denn Erfolg hätte ). Last uns doch alle mal raten wer dieser Kläger wohl ist .

[Goldman]

Kann man gegen diesen einen Kläger und dessen Aussagen nicht eine "Unterlassungsklage" beantragen ?? Natürlich nur per Eilantrag

[zunsel]

Sowas nennt man auch Minderheitendiktatur !!!

( wenn er denn Erfolg hätte ). Last uns doch alle mal raten wer dieser Kläger wohl ist .

Naja, erst einmal nennt man sowas Rechtsstaat, denn genau das zeichnet einen Rechtsstaat aus, daß ein jeder das Recht hat, sein vermeintliches Recht von einem Gericht überprüfen zu lassen. Und Recht im Sinne der Gesetzeslage hat nicht automatisch die Mehrheites orientiert sich vielmehr an den geltenden Gesetzen. Das Wort "Diktatur" trifft diesen Sachverhalt deshalb nicht.

Kann man gegen diesen einen Kläger und dessen Aussagen nicht eine "Unterlassungsklage" beantragen ?? Natürlich nur per Eilantrag

Kann man wohl nicht, denn die Wiedergabe eines subjektiven Empfindens ist erst einmal als Meinungsäußerung zu verstehen. Solange eine solche Meinungsäußerung nicht ein Rechtsgut eines anderen verletzt, ist sie grundgesetzlich geschützt. Auch wenn sie noch so abstrus ist.