BBI-Airport: Schwieriger Weg bis 2011

[Diego A. Maradona]

Der Baubeginn des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg-International wird von vielen Einsprüchen behindert, die derzeitig vor dem BVG Leipzig verhandelt werden. Gerade aus unserer leidgeplagten NRN-Perspektive ist es interessant zu verfolgen, ob der Flughafen Schönefeld nach einem abschließenden Gerichtsurteil Planungs-, Bau- und vor allen Dingen Betriebssicherheit hat. Hoffen wir das Beste!

Aus der FTD vom 07.02.2006
© 2006 Financial Times Deutschland

Prozess um Flughafen Berlin startet
von Jens Tartler, Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber verhandeln, ob der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) gebaut werden darf oder nicht. Es ist das größte Verwaltungsgerichtsverfahren in der Geschichte der Republik.

Rund 3300 Anwohner haben gegen den BBI geklagt. Das Urteil wollen die Leipziger Richter noch im ersten Halbjahr 2006 fällen. Im November 2011 sollen die ersten Flüge vom BBI starten - geplant war 2010.

Der Prozess um den Flughafen hat nicht nur in juristischer Hinsicht enorme Dimensionen. Der BBI soll das größte Infrastrukturprojekt im Osten der Republik werden und Berlin erstmals interkontinentale Direktflüge in nennenswertem Umfang ermöglichen, vor allem nach Asien. Zudem könnte der neue Airport der ganzen Region einen ökonomischen Schub geben, wie eine Studie des Verkehrswissenschaftlers Herbert Baum von der Universität Köln ergab.

Die Positionen der Prozessgegner in Leipzig sind fast unvereinbar. Die Berliner Flughafengesellschaft argumentiert, die drei bisherigen Berliner Flughäfen Schönefeld, Tegel und Tempelhof müssten durch den BBI ersetzt werden, der durch einen Ausbau Schönefelds entstehen soll. Die bisherige Struktur mit drei Airports verursacht nach den Zahlen der Gesellschaft hohe Verluste. Das werde sich durch den BBI ändern. Außerdem würden durch die geplante Schließung Tegels rund 400.000 Menschen von Fluglärm entlastet und nur 40.000 Anwohner in Schönefeld mehr belastet.

Standort Schönefeld kritisiert

Die Flughafengegner halten dagegen, der Standort Schönefeld sei ungeeignet. Es wäre besser gewesen, weiter draußen im brandenburgischen Sperenberg zu bauen. Außerdem sei der bisher am BBI vorgesehene Lärmschutz für die Anwohner unzureichend, Naturschutzgebiete seien gefährdet, in der Anflugschneise lägen Betriebe, die von Abstürzen bedroht seien.

Nach den ganzen juristischen Scharmützeln der vergangenen Jahre wird das Bundesverwaltungsgericht nun in letzter Instanz über den BBI entscheiden. Klägeranwalt Christian Schöning hatte in letzter Minute noch vergeblich versucht, den Prozess zu verschieben, weil das Land Brandenburg im Rekordtempo eine Rechtsänderung durchgepeitscht hatte, um rechtzeitig zum Beginn des Verfahrens Mängel in der Landesplanung in ihrer Bedeutung abzumildern.

Planungsmängeln gefährden Projekt

Direkt in der ersten Woche wird es im Gerichtssaal um die entscheidenden Themen Rechtfertigung der Planung, Standort und Fluglärm gehen. Der Naturschutz folgt dann in der zweiten Woche.

Schöning sieht wegen Planungsmängeln die Chance, das ganze Projekt zu kippen. Zumindest aber werde es strengere Anforderungen an den Lärmschutz oder ein Nachtflugverbot geben. "Und ohne Nachtflug ist der ganze BBI nicht rentabel", so Schöning. Der Schwerpunkt des BBI-Geschäfts sind zwar Passagierflüge, doch Flughafensprecher Ralf Kunkel sagt: "Wir wollen auch das Frachtgeschäft entwickeln. Dazu wäre der 24-Stunden-Betrieb optimal." Berlin soll nicht nur die Region bedienen, sondern auch Umschlagpunkt werden.