Rauchverbot am Flughafen?

[Rolf]

Kann mir mal jemand sagen, wie sich das seit 1. September geltende Rauchverbot für Bundeseinrichtungen auf den Flughafen NRN auswirkt? Gilt hier Bundesrecht? Oder Landesrecht? Konnte via Google nichts Eindeutiges herausfinden.

Mit der Föderalismusreform 2006 ist auf diesem Gebiet das totale Chaos ausgebrochen.

[wolke7]

Was ist in diesem Sinne unter einer Bundeseinrichtung zu verstehen?

Auf der Seite

http://www.forum-rauchfrei.de/gesetzgeb ... 130207.pdf

fand ich die Definition


§ 2
Begriffsbestimmungen
1. Öffentliche Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind
a) Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes

Zu § 2 Begriffsbestimmungen
Nummer 1
Buchstabe a
Öffentliche Einrichtungen des Bundes sind alle Behörden, Dienststellen, Gerichte und öffentlich
zugänglichen Einrichtungen, die in unmittelbarer Trägerschaft des Bundes geführt werden.
Auf die Eigentumsverhältnisse am Gebäude kommt es nicht an

§ 1
Rauchverbot
(1) Das Rauchen ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten
1. in öffentlichen Einrichtungen des Bundes,
2. in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs,
3. in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.
(2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen
Räumen; dies gilt nicht für Räume, die Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen


Flughäfen fallen nach meinem Verständnis nicht darunter und bestimmen ihre rauchfreien Zonen und Raucherinseln selbst.


Gruß

wolke7

[zunsel]

Auf Flughäfen gilt derzeit Zivilrecht, d.h., der Hausherr entscheidet aufgrund seines Hausrechts.

Das Nichtraucherschutzgesetz (Bund) erwähnt Bahnhöfe, keine Flughäfen:
http://www.bmg.bund.de/cln_041/nn_60482 ... bl-pdf.pdf

Das Nichtraucherschutzgesetz (NRW) wird aber voraussichtlich Flughäfen einschließen:
http://www.mags.nrw.de/08_PDF/002/Eckpu ... setzes.pdf

Ich hoffe, ich konnte den Knoten etwas entwirren.

Gruß
Andreas