Moderatoren: Markus, Rolf
Danke für deine Mühe Frau Wolkewolke7 hat geschrieben:@ Mai Ma, KarlNRN und Rockbar-m
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Gruß
wolke7
*Stand 14.05.08
. Leider lautet mein Status Probezeit=No Urlaub ... daher kommt nicht mal der Partybus in frage 
Ja, es ist eine Anhörung, bei der beide Seiten ihre Argumente nochmals vorstellen könnenMai Ma hat geschrieben:Eigentlich ist das doch jetzt nur der Beginn der mündlichen Verhandlungen, oder ?
Das war bei der Münsteraner Entscheidung 2006 auch so, dass das Urteil einige Wochen später verkündet wurde. Es erscheint zudem logisch, dass sich die Richter nach der Anhörung in Ruhe über die vorgetragenen Argumente beraten müssen. Allerdings denke ich, dass es danach nicht mehr so lange dauern muss, denn die Richter müssen ja noch andere Fälle bearbeiten. Wenn man sich erst mal in einen Sachverhalt eingearbeitet hat, mach es wenig Sinn, diesen anschließend wieder auf die lange Bank zu schieben, um vieles zu vergessen und sich später wieder neu einarbeiten zu müssen. Das wäre doch doppelte Arbeit! Ich rechne daher mit einem relativ zeitnahen Urteil nach dem 3. Juli.Das Urteil ist doch erst wesentlich später zu erwarten.
Das würde mich sehr wundern. Glaube ich daher nicht. S. Münsteraner Urteil von 2006!Oder wird es doch schon am 03. Juli kommen ?
Über diese Brücke würde ich nicht gehen wollen. Im Fall Memmingen war die mündliche Verhandlung für den 13.12.2007 angesetzt; die Urteilsverkündung erfolgte am selben Tag. (vgl. http://www.bverwg.de/enid/88e52c4c65870 ... he_8o.html)Rolf hat geschrieben:Es erscheint zudem logisch, dass sich die Richter nach der Anhörung in Ruhe über die vorgetragenen Argumente beraten müssen.
Ich hätte nichts dagegen. Im Gegenteil! Je früher Rechtssicherheit besteht, desto besser! Es würde mich bei dem Umfang des Verfahrens und der zu erwartenden längeren Anhörung trotzdem wundern. Lassen wir uns überraschen!Martin hat geschrieben:Über diese Brücke würde ich nicht gehen wollen. Im Fall Memmingen war die mündliche Verhandlung für den 13.12.2007 angesetzt; die Urteilsverkündung erfolgte am selben Tag.
Es kann also wohl durchaus sein, daß die Damen und Herren Richter durchaus bereits aus der Aktenlage heraus zu einer Meinung gelangt sind, wenn es in die Verhandlung geht. Ich kann mir gut vorstellen, daß, wenn sich in der Verhandlung nicht gravierend Neues ergibt, durchaus dieser Meinung gefolgt wird und dann auch zeitnah ein Urteil gefällt wird.Die Bearbeitung der Sache und die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung liegt im wesentlichen in den Händen des Berichterstatters. Er fertigt ein Gutachten über den Streitfall an, das mit einem Entscheidungsvorschlag endet und den übrigen Senatsmitgliedern zugeleitet wird. Es ist Praxis aller Senate, in einer Vorbesprechung vor dem Termin den Meinungsstand der Richter zu klären und den Gang des Rechtsgesprächs mit den Beteiligten vorzubereiten.
Die mündliche Verhandlung beginnt nach Aufruf der Sache mit dem Vortrag des Berichterstatters über den bisherigen Sach- und Streitstand. In der Regel schließt sich dann eine Erörterung in Form eines Rechtsgesprächs an. Das schließt Plädoyers der beteiligten Anwälte nicht aus.
Das wäre doch erfreulich. Endlich Rechtssicherheit! Bei einer Verkündung am selben Tag wäre ein Besuch in Leipzig sogar besonders interessant!zunsel hat geschrieben:Ich kann mir gut vorstellen, daß, wenn sich in der Verhandlung nicht gravierend Neues ergibt, durchaus dieser Meinung gefolgt wird und dann auch zeitnah ein Urteil gefällt wird.
Und nochmal nur zum Thema "UVP":9. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich gewesen. Die gemäß § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG erforderliche Vorprüfung habe ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könne. Die hiergegen gerichteten Einwände griffen nicht durch. Weder handele es sich um die „faktische Neuerrichtung“ eines Flughafens noch sei es rechtlich und methodisch zulässig, nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens losgelöst bzw. isoliert vom früheren Militärflugplatz und dem dort bestehenden militärischen Flugbetrieb in den Blick zu nehmen. Denn dass die nachteiligen Umweltauswirkungen maßgeblich bereits durch die bestehende militärische Anlage und den militärischen Flugbetrieb verursacht worden seien, liege auf der Hand. Dass der militärische Flugbetrieb schon geraume Zeit vor der Entwidmung eingestellt worden sei, sei für die meisten Konversionsprojekte typisch und führe daher zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
Thema "öffentliches Interesse":14. Die Belange des Naturschutzes seien gewahrt. Nach der von der Beigeladenen vorgelegten FFH-Verträglichkeitsprüfung seien erhebliche Beeinträchtigungen der nicht unmittelbar in Anspruch genommenen, im Einzelnen bezeichneten FFH-Meldegebiete nicht zu befürchten.
Die Lektüre des ganzen Urteils ist sehr aufschlussreich und unbedingt zu empfehlen. Die Argumente passen m. E. in den entscheidenden Aussagen auch zu NRN/Weeze. Mich würde es daher sehr wundern, falls das Bundesverwaltungsgericht im Falle Weeze genau anders herum entscheiden würde. Hoffentlich hat die Rechtsunsicherheit bald ein Ende!10. Die erforderliche Planrechtfertigung sei gegeben. Der Beklagte begründe die Notwendigkeit der Konversion in erster Linie mit künftigem Verkehrsaufkommen. Ein Gutachten der R. A. prognostiziere für das Jahr 2015 rund 290 000 Passagiere, davon etwa 220 000 im Touristikverkehr. Der Flughafen weise ein solides Marktpotenzial auf, dessen Ausschöpfung allerdings vom Erfolg einer langfristig anzulegenden Marketingstrategie und dem Einsatz nicht unerheblicher finanzieller Mittel abhängen werde. Der Beklagte habe die Planrechtfertigung zu Recht auch auf das Planungsziel der regionalen Strukturhilfe gestützt, das nicht auf unterentwickelte Regionen beschränkt sei.
11. Die Änderungsgenehmigung leide zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht an Abwägungsfehlern. Das Vorhaben verfolge das öffentliche Interesse, die vorhandene Flugplatzanlage zu nutzen und die Luftverkehrsinfrastruktur in der Region zu verbessern. Dies erhöhe die Chance, weitere Gewerbebetriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.