BVG - Verhandlungstermin 16.10.2008

[ML]

Hat eigentlich mal ein Ortstermin des BVerwG am Airport stattgefunden?

Warum sollte denn ein Ortstermin stattfinden? Es geht sich doch "nur" um lauter formaljurstische Dinge, da ist ein Ortstermin meiner belanglosen Meinung nach so überflüssig wie ein Sandkasten in der Wüste.

[Bandit]

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Gerichte Vorort das von Anwälten Geschriebene ansehen. Gerade im Planungsrecht findet sowas häufiger statt. Die Gutachten sind das eine, aber mit einer Ortsbesichtigung lässt sich ein Gutachten viel besser verstehen.

[wolke7]

von http://www.bverwg.de/enid/cc7b4486628ba ... ergebnisse


BVerwG 4 C 3.07 (OVG Münster 20 D 118/03.AK); BVerwG 4 C 4.07 (OVG Münster 20 D 35/04.AK); BVerwG 4 C 5.07 (OVG Münster 20 D 118/04.AK); BVerwG 4 C 6.07 (OVG Münster 20 D 120/04.AK) 16.10.2008 09:00
Gemeinde Bergen (Limburg) – RA Buse, Heberer und Fromm, Düsseldorf – ./. Bezirksregierung Düsseldorf – RA Dolde und Partner, Stuttgart

1. S., 2. …, 3. I., 4. K., 5. …, 6. L., 7. …, 8. …, 9. …, 10. B., 11. A. – RA zu 1, 6 und 10 Baumann, Würzburg, RA zu 3 Uwe Ring und Achim Wollenberg, Duisburg, RA zu 4 Bohl und Collegen, Würzburg, RA zu 11 Madert, Wohlgemuth, Fahr und Partner, Moers – ./. Bezirksregierung Düsseldorf – RA Dolde und Partner, Stuttgart

1. A., 2. A., 3. S. – RA zu 1 und 2 Madert, Wohlgemuth, Fahr und Partner, Moers, RA zu 3 Uwe Ring und Achim Wollenberg, Duisburg –./. Bezirksregierung Düsseldorf – RA Dolde und Partner, Stuttgart

1. W., 2. K. – RA zu 1 Baumann, Würzburg, RA zu 2 Bohl und Kollegen, Würzburg - ./. Bezirksregierung Düsseldorf – RA Dolde und Partner, Stuttgart

Zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein)

Zahlreiche Anwohner und eine niederländische Gemeinde wenden sich gegen die Genehmigung der zivilen Nutzung des aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch (Niederrhein). Der Flughafen soll dem Linien-, Touristik- und Frachtflugverkehr dienen und Bestandteil eines „Euroregionalen Zentrums für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik“ werden. Die Klagen hatten in erster Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Konversionsgenehmigung aufgehoben, weil insbesondere die weitgehende Zulassung des Flugbetriebs in der Abend- und Nachtzeit an durchgreifenden Abwägungsfehlern leide. Außerdem sei die Frage nach der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend untersucht worden. Die vom Fluglärm betroffenen Kläger könnten diesen Mangel rügen. Im Revisionsverfahren wird in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung u.a. zu klären sein, welchen Anforderungen eine Konversionsgenehmigung (§ 8 Abs. 5 LuftVG) hinsichtlich der Verkehrs- und Bedarfsprognose, des aktiven Lärmschutzes (Betriebsbeschränkungen) und der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.


Hmmm... das klingt meiner Meinung nach noch nicht nach einem Urteilsspruch an diesem Tag ...
Man kann sich übrigens wieder zur Teilnahme anmelden


Grüße

wolke7

[Moe]

Mal wieder Neuigkeiten:
http://www.antenneniederrhein.de/aktuel ... index.html

[dD]

Mal wieder Neuigkeiten:
http://www.antenneniederrhein.de/aktuel ... index.html

Mal lieber als Text, der Link ist in wenigen Tagen verloren!

06.10.2008
München/Weeze: Land NRW steht weiterhin hinter dem Airport
Der Airport Weeze kann auch weiterhin auf die Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen setzen. Das hat heute Verkehrsminister Oliver Wittke auf der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München deutlich gemacht. Hier stellt der Flughafen derzeit am Stand der Standort Niederrhein GmbH seine Gewerbeflächen vor. Mit Blick auf eine bessere Verkehrsanbindung des Airports sagte Wittke in einem Interview mit Antenne Niederrhein:

[dD]

Ebenfalls auf Antenne zu lesen:

Weeze/Leipzig: Definitives Airport-Urteil bereits am 16. Oktober?

Möglicherweise wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am 16. Oktober eine Entscheidung in Sachen Airport Weeze treffen. Davon geht zumindest der jetzige Berater und früherere Geschäftsführer der Airport Niederrhein GmbH, Reinhard Gilleßen, aus. Gilleßen zeigte sich am Rande der Gewerbeimmobilien-Ausstellung Expo Real in München auf Anfrage von Antenne Niederrhein optimistisch. Er erwartet, daß Leipzig das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Hinweis zurück gibt, alle Kritikpunkte könnten behoben werden. Dabei geht es u.a. um eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die Voraussetzung für eine flugrechtliche Genehmigung ist und im Vorfeld nur formal durchgeführt wurde. Dies hatten die Münsteraner Richter beanstandet und dem Aiport die Genehmigung entzogen. Bezirksregierung und Flughafen hatten dagegen Beschwerde in Leipzig eingelegt.

[Rockbar-m]

Irgendwie hört sich das für mich widersprüchlich an ... einerseits wird davon ausgegangen das es ein definitives Urteil gibt, andererseits rechnet man damit das der Fall ans OVG zurück geht o.O naja, zu hoch für mich

[Horrido]

moin,

ich denke mal Herr G. hat daß in dem Sinne gemeint, daß sich das BvG nicht noch einmal monatelang beratend zurückzieht, sondern am 16.10. so oder so entscheidet. Und eine Zurückverweisung an das OVG wäre auch eine Entscheidung.

Allerdings weiß ich jetzt nicht, ob DAS für den Flughafen wirklich ein Grund wäre, zufrieden zu sein. Denn das hieße nichts anderes, als weiterhin in einem schwebenden Rechtsverfahren zu ein und potentiellen Kunden und Investoren nichts 100%tiges auf den Tisch zu legen zu können. Also.... the same procedure as every year.


Gruß Horrido

P.s. Flieger müssen fliegen für den S...!

[dD]

Aus "DER WESTEN" (WAZ Mediengruppe > NRZ)
http://www.derwesten.de/nachrichten/wir ... etail.html

Luftverkehr
Prozess um die Zukunft des Flughafens Weeze

Weeze. Der Flughafen in Weeze wird erneut Thema vor Gericht. Allerdings geht es dabei nicht um den unlängst wieder aufgeflammten Namensstreit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll in der kommenden Woche vielmehr über die Betriebsgenehmigung des Airports entscheiden.


Ein Flugzeug landet auf dem Flughafen in Weeze (ddp)

Über die Zukunft des Billigflieger- Airports Weeze am Niederrhein soll nun ein Bundesgericht entscheiden. Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist für diesen Donnerstag (16. Oktober) angesetzt. Dabei geht es um die Betriebsgenehmigung des Regionalflughafens an der niederländischen Grenze. Anwohner und Gemeinden hatten gegen die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflughafens geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW 2006 einen Etappensieg erzielt.

Das OVG in Münster hatte Mängel beim Lärmschutz kritisiert und die Betriebsgenehmigung für den Regionalflughafen aufgehoben. Geklagt hatten 16 Einzelpersonen sowie die Gemeinden Sonsbeck (Niederrhein) und Bergen (Niederlande). Die Klage der Gemeinde Sonsbeck wurde als einzige zurückgewiesen. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Dagegen wehrten sich die Bezirksregierung sowie der Flughafenbetreiber mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich. Damit darf der Flughafen seinen Betrieb vorerst weiterführen.

Von Weeze aus starten unter anderem Flugzeuge der Fluggesellschaft Ryanair. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Airports in Weeze rund 850 000 Fluggäste gezählt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Flüge generell von morgens 5.00 Uhr bis Mitternacht zugelassen sowie in der Nacht in bestimmten Ausnahmefällen. (dpa)

[KarlNRN]

Hallo zusammen.

Heute steht in der RP, auf der Seite C6 / KREIS KLEVE - REGIONAL
zum Thema, BVG - Verhandlung am 16.10.08 ein Interessanter Bericht,
mit der Überschrift: Airport kurz vor dem Urteil.

In dem Bericht wird erklärt, was am Donnerstag den 16.10.08 in Leipzig alles so möglich ist.
Steht leider noch nicht, für Interessierte usw. in der Presseschau? Passiert das noch

[heinz-w]

Danke für den Hinweis.
Würde ich gerne einstellen, aber im Moment komme ich nicht in unser E-Paper.
Und die Druckausgabe ist leider schon weitergegeben.
Wir arbeiten dran.

[Rockbar-m]

Naja die wichtigste "erkenntnis" war das wohl alles passieren könnte ... außer das der airport von jetzt auf gleich dicht macht ... was unter allen umständen vermienden werden soll, gerade auch in anbetracht der ->1000<- arbeitsplätze (auch wenn sicher nicht alle gleichzeitg verlohren gehen würden , denn die meisten sind halt bei firmen die nicht direkt was mit dem airport zu tuen haben )

[KarlNRN]

Danke, und viel Glück dafür.

[Martin]

(...)
Wir arbeiten dran.

Und das erfolgreich! Artikel ist online.
Nochmals Danke Karl für den Tipp!

Gruß
Martin

[KarlNRN]

Auch die NRZ, Frau Boch, schreibt zum Thema:

Airport Weeze
Flug ins Ungewisse
NRZ, 14.10.2008, Gaby Boch.

Den ganzen Bericht, gibt es bestimmt, hi auch, in der Presseschau, oder?