Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung vom 16. 10. 2008

[White Cap]

Source: Antenne Niederrhein

Bergen: NL-Gemeinde will keine Schließung des Weezer Flughafens

Die niederländische Grenzgemeinde Bergen verfolgt nicht das Ziel, dass der Airport Weeze geschlossen wird. Der Flughafen spiele für die Region eine große wirtschaftliche Rolle, sagte Bergens Bürgermeister Klaverdijk. Der Gemeinde Bergen geht es in erster Linie um mehr Lärmschutz für seine Bürger. Wie Antenne Niederrhein bereits mehrfach berichtet hat, gehört die Gemeinde Bergen zu den Klägern gegen den Flughafen.

[heinz-w]

Übrigens meldete Antenne heute Nachmittag, dass es morgen eine Pressekonferenz des Flughafens in Kevelaer gäbe. Thema bisher unbekannt.

Aber Flughafen in Kombination mit Kevelaer: Um was könnte es da denn gehen?
Geben die Flughafengegner gemeinsam mit dem Flughafen eine Einigung bekannt??
Spekuliert mal schön!

[Rolf]

Ich würde mich nicht wundern, wenn die Betonköpfe bei SL jetzt kapiert haben, dass sie vor Gericht nicht mehr erreichen können als das, was der Flughafen freiwillig zu bieten hat. Und vielleicht sind sie deswegen jetzt zu einer außergerichtlichen Einigung bereit. Was können sie noch gewinnen, was der Flughafen nicht zu geben bereit ist? M. E. nichts!

Das BVerwG hat hinreichend deutlich gemacht, dass es eine Schließung des Airports nicht zulassen wird (das Urteil ist da deutlich genug). Selbst wenn das OVG in Münster nochmals so weltfremd entscheidet wie 2006, wird das BVerwG dies mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder kippen und selbst den offensichtlich angemahnten Kompromiss durchdrücken. Das ist doch deutlich genug zum Ausdruck gekommen. Die Weiterführung des Prozesse macht daher nur noch die Anwälte reich!

Ich würde mich daher nicht wundern, wenn es morgen eine außergerichtliche Einigung geben würde. S. News auf http://www.pro-nrn.de

Vielleicht landen die Leute bei SL nach 3 Jahren Höhenflug und Selbstüberschätzung in Folge ihres Pyrrhus-Sieges von 2006 morgen auf dem Boden der Tatsachen. Wenn nicht jetzt, dann vielleicht später. Lassen wir uns also überraschen!

[wolke7]

In der Tat ist es auf der Klägerseite seit dem Richterspruch in Leipzig sehr ruhig geblieben. Neben dem amtlichen Schriftstück gibt es lediglich eine Presseerklärung der Rechtsvertreter, die auszugsweise beinhaltet:

[…] Bedauerlich
ist allerdings, dass das Gericht leider nicht die Konsequenz aus der Rechtswidrigkeit der
Genehmigung gezogen hat und den Flugbetrieb bis einer erneuten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
ausgesetzt hat.[…]

unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bezugsquelle

http://www.stopp-laarbruch.de/html/leip ... _2008.html

Wünschenswert, dass du mit deiner Vermutung, was den möglichen Inhalt und das Resultat der PK in Kevelaer morgen betrifft, Recht behältst, nur würde mich dieses Tempo schon sehr wundern … spannend!


Grüße

wolke7

[Rolf]

Ja, Wolke, Du hast natürlich Recht. Die Schnelligkeit wäre überraschend, wenn man davon ausgeht, dass bisher hinter den Kulissen noch nichts gelaufen ist

Neben dem amtlichen Schriftstück gibt es lediglich eine Presseerklärung der Rechtsvertreter

Das Schreiben habe ich auch gelesen. Es ist nichts Ungewöhnliches; im Gegenteil, das übliche "wir haben ja eigentlich Recht". Was soll der Anwalt sonst auch schreiben. Er kann ja kaum zugeben, dass es für seine Partei nicht so gut gelaufen ist. Der RA möchte sein Mandat natürlich gerne behalten und weiter klagen. Und ganz viel dabei verdienen. Deswegen streicht er das Positive heraus. Insofern deckt sich sein Interesse und das seiner Mandanten nur begrenzt. Und da sehe ich den Knackpunkt. Warten wir mal, wie es weiter geht. Mich würde nichts überraschen...

[Oliver]

.....noch immert nix von der PK zu lesen????

Olli

[Weseler]

.....noch immert nix von der PK zu lesen????

Olli

ich wollte die Frage auch gerade ins forum schmeissen

bislang liegen wohl noch kene Infos vor

[Rolf]

Noch nichts!

[Oliver]

Übrigens meldete Antenne heute Nachmittag, dass es morgen eine Pressekonferenz des Flughafens in Kevelaer gäbe. Thema bisher unbekannt.

........wenn das nicht mal eine "Rundfunkente" war, wir haben es nun 18.25 Uhr und nirgendwo was zu sehen

olli

[Rolf]

Keine Ente, aber etwas anders als vermutet (bzw. erhofft)! In Kevelaer hat ein Pressegespräch stattgefunden, bei dem es um die beiden neuen FR-Ziele ging. Auch wenn wir uns inzwischen daran gewöhnt haben, sind 2 Linien doch etwas Tolles, wofür man in diesem Forum vor 3 Jahren einen Luftsprung gemacht hätte. Inzwischen sind wir wohl etwas verwöhnt!

In Sachen Gerichtsurteil gibt es heute definitiv nicht Neues!

[KarlNRN]

Ich weis nicht, ob es schon jemand gesehen hat?

Auf der Seite von: http://www.stopp-laarbruch.com ist das,
komplette ("schriftliche") Urteil des BVerwC 4C4/07 vom 16.10.08 zu lesen!

Achtung: Ist sehr lang, aber auch interessant!
Ich bin aber kein Rechtsexperte, um zu lesen,
für welche Seite das schriftliche Urteil jetzt gut ist.
Das überlasse ich anderen!!!

Ich geh da von aus, nachdem die schriftliche Urteilsbegründung jetzt wohl vorliegt,
werden die Anwälte, auf beiden Seiten entscheiden "ob", und "wie" es weiter geht?

Schönen Sonntag noch!

[Rolf]

Das Urteil ist wirklich interessant. Und sicher kein Sieg für SL. Eher im Gegenteil:

Uneingeschränkt anerkannt hat das Gericht nur die Tatsache, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterlassen wurde. Hier wird dem OVG Münster zugestimmt.

Die uneingeschränkte Freigabe der "Nachtrandzeiten" (05.00-06.00 und 22.00 - 24.00 Uhr) sei "zu undifferenziert" und unzureichend begründet. Dem wird auch zugestimmt.

Und: Die militärische Vorbelastung spielt keine Rolle. Der Flugghafen muss so oder so genehmigungsfähig sein. Die Lärmobergrenzen müssen unterschritten werden, und das scheint der Fall zu sein.

Das BVerwG gibt jedoch sehr deutlich zu bedenken, dass das OVG nun prüfen müsse, ob die Mängel der Genehmigung durch eine "Heilung" der Planungsfehler und ein "ergänzendes Verfahren" behoben werden können. Ggf. sei eine UVP nachzuholen.

Fazit: Das BVerwG schlägt diese Möglichkeit wohl kaum vor, wenn man nicht erwartet, dass das OVG entsprechend verfährt.

Ich denke mal, das ist ein lösbares Unterfangen (die UVP ist ja bereits in Arbeit) und unter dem Strich ein gutes Urteil zugunsten des Flughafens.

[Oliver]

Münster: OVG offenbar am 19. März über Airport Weeze verhandeln

Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird sich Medienberichten zu folge offenbar am 19. März mit dem Rechtsstreit um den Airport Weeze beschäftigen. Wie Antenne Niederrhein bereits berichtet hat, hatte das OVG in einem ersten Urteil die flugrechtliche Genehmigung für den Flughafen aufgehoben und keine Revision zugelassen. Dagegen hatten der Airport und die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde erfolgreich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Jetzt liegt das Verfahren wieder in Münster. Dabei geht es in erster Linie um die Umweltverträglichkeit und den Lärmschutz.
News drucken

Quellehttp://www.antenne-niederrhein.de/aktue ... index.html

Olli

[Martin]

Dazu schreibt die Rheinische Post

Dritte Runde im Airport-Streit
VON CORINNA KUHS -
zuletzt aktualisiert: 07.02.2009

Niederrhein (RP) Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil im Airport-Prozess veröffentlicht. Die Akten liegen jetzt wieder beim Oberverwaltungsgericht Münster. Für 19. März sind alle Beteiligten zur Erörterung geladen.

Normalerweise dauert es sechs bis acht Wochen, bis ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schriftlich vorliegt. Im Fall des Airports Weeze dauerte es mehr als drei Monate. Angesichts des Umfangs ist das auch kein Wunder: Auf rund 200 Seiten, aufgeteilt in die vier Klageverfahren, begründen die Leipziger Richter, warum sie am 16. Oktober vergangenen Jahres die Entscheidung wieder an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zurückgewiesen haben.

Jetzt könnte es allerdings schneller gehen: In der vergangenen Woche erhielten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster die Akten zu dem Fall zurück. Und schon jetzt laden sie die Beteiligten zu einer nicht-öffentlichen Anhörung: Am 19. März werden Bezirksregierung, Flughafen und die Kläger hinter verschlossenen Türen diskutieren. "Der Senat wollte möglichst früh einen Erörterungstermin", sagt Gerichtssprecher Ulrich Lau. "Rein theoretisch ist dann auch eine Einigung möglich."

Lassen sich Fehler verbessern?

Grundsätzlich muss der Münsteraner Senat klären, ob sich die bemängelten Abwägungsfehler bei der Konversionsgenehmigung nachträglich ändern lassen oder nicht. Eine Tendenz – abgesehen von der, dass die Richter aus Leipzig ihre Münsteraner Kollegen nicht sofort bestätigt haben – ist in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu erkennen: In dem Schreiben finden sich Bestätigungen wie Ablehnungen der Münsteraner Begründungen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Airport Weeze nach Klagen von Anwohnern und der niederländischen Gemeinde Bergen im Januar 2006 die Betriebserlaubnis entzogen. Begründung: Beim Genehmigungsverfahren des Konversionsprojektes – der Umwandlung des Militär- zum Verkehrsflughafen – habe die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde mächtig geschlampt und wichtige Unterlagen nicht vorgelegt.

Die Leipziger Richter sehen das als nächsthöhere Instanz anders: "Das Oberverwaltungsgericht ist der Möglichkeit der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren nicht nachgegangen, weil es der Ansicht war, diesen Weg habe das Luftverkehrsgesetz für Konversionsgenehmigungen nicht vorgesehen", heißt es in der Urteilsbegründung. Entsprechend des Luftverkehrsgesetzes führten "erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nur dann zur Aufhebung der Konversionsgenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können", argumentieren die Leipziger. Im ergänzenden Verfahren kann man jedoch keinen Fehler beseitigen, der so gravierend ist, dass sich ein komplett neues Zulassungsverfahren ergeben würde.

Auch die Beklagten, Bezirksregierung und Airport Weeze, werden getadelt. Unter anderem beanstanden die Richter, wie die Flugzeiten begründet werden. "Ausführungen zur Dringlichkeit und zu den zeitlichen Erfordernissen des nächtlichen Frachtverkehrs fehlen in der Änderungsgenehmigung." In den Widerspruchsbescheiden werde zwar angegeben, dass "die Absicht bestehe, die größte Blumen- und Gemüseversteigerung in Deutschland zu etablieren und für einen großen Blumenhändler Waren aus Afrika und Ägypten per Luftfracht zu empfangen und auf dem Flughafen kommissionieren zu lassen". Das habe sich aber noch nicht realisieren lassen, sei aber "realistisch". Dies halten die Richter für zu wenig: "Diese Ausführungen genügen den vom Senat aufgestellten Anforderungen an die plausible Darlegung eines Verkehrsbedarfs in den Nachtkern- und Nachtrandstunden nicht."

Wie die Erörterung am 19. März ausgehen könnte, darüber will Airport-Chef Ludger van Bebber nicht spekulieren. Er geht davon aus, dass vor allem das Urteil aus Leipzig besprochen wird. Es wird nicht der erste Termin sein, an dem er die Kläger wiedersieht: "Mit Teilen der Kläger sind wir immer im Gespräch."

[Triple Nickel]

In den Widerspruchsbescheiden werde zwar angegeben, dass "die Absicht bestehe, die größte Blumen- und Gemüseversteigerung in Deutschland zu etablieren und für einen großen Blumenhändler Waren aus Afrika und Ägypten per Luftfracht zu empfangen und auf dem Flughafen kommissionieren zu lassen". Das habe sich aber noch nicht realisieren lassen, sei aber "realistisch". Dies halten die Richter für zu wenig: "Diese Ausführungen genügen den vom Senat aufgestellten Anforderungen an die plausible Darlegung eines Verkehrsbedarfs in den Nachtkern- und Nachtrandstunden nicht."

Cooooooooooooooool!!!!!