Oberverwaltungsgericht Münster

[Rolf]

Ich habe mir mal den Spaß gemacht, die Webseite des Oberverwaltungsgerichts Münster zu studieren.

http://www.ovg.nrw.de/index.php

Unter "Leitbild" habe ich ein paar nette Sätze gefunden:

...Dabei verfolgen sie das Ziel, im Spannungsfeld zwischen Bürger und Verwaltung Rechtsfrieden durch eine gütliche Einigung oder durch eine überzeugende Entscheidung herbeizuführen.

Toll! Mich überzeugen die Entscheidungen des OVG beim Thema Weeze trotzdem nicht!

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist Teil einer modernen, effizienten und qualitätsorientierten Justiz in Nordrhein-Westfalen, der die Gewährung zeitnahen Rechtsschutzes ein zentrales Anliegen ist.

Wie lange läuft das juristische Verfahren um NRN? 8 Jahre angeblich, davon mindestens 4 Jahre schon in Münster. So viel zum Thema "zeitnah".

...Die Verfahren werden verständlich, fair und transparent gestaltet. Entscheidungen sind so begründet, dass jeder sie nachvollziehen kann

In seinem Urteil vom Oktober 2008 attestiert das Bundesverwaltungsgericht Leipzig den Münsteraner Richtern, dass Passagen ihres Urteils zu Weeze (das vom Januar 2006) "schwer zu verstehen" sind. Wenn schon nicht die höchsten Richter, wie soll dann erst der "Normalbürger" verstehen, wass die Damen und Herren da richten? Der letzte Beschluss des OVG soll in seiner Begründung einen 27 Zeilen langen Satz enthalten. So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit!

...Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Nationalität, finden in den Verwaltungsgerichten freundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Anliegen ernst nehmen und ihnen im Rahmen des Gebotenen und rechtlich Möglichen helfen...

Wie schön. Vielleicht können mir die freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mal das Urteil mal erklären. Ich verstehe es nämlich nicht. Ich ruf einfach mal an...

[Oliver]

....Rolf,

schöner Text, aber wer hat die Miesere denn zu verantworten?
Nicht das Gericht, das fällt die Entscheidung anhand der Sachlage........hier hat die Bez.Reg. wohl die Hausfgaben verschlampt.
...........und ob der Airport vieleicht auch mal das ganze Verfahren beschläunigt......sieht ehr nicht danach aus....
"Vorne ein Tiefen Griff in die Geldbörse" und hinten währe schon lange Ruhe...alles ein Frage des Preise....(meine Meinung)

OLLI

[Rolf]

....hier hat die Bez.Reg. wohl die Hausfgaben verschlampt. ...

Das ist doch absolut lächerlich und durchschaubar, was das Gericht da vorschiebt!!! Die Richter wollen doch nur von ihrer Verantwortung ablenken, dass sie dem Flughafen ein Messer in den Rücken rammen. Was hätte der RP den tun sollen? Selbst die Betriebszeiten auf 22.00/23.00 Uhr beschränken? Klar, dann wäre der RP "der Böse" gewesen, und man hätte in Münster Pontius Pilatus spielen können. Das ist doch ungefähr so, als verlange das Gericht, besser vorher Selbstmord zu begehen, damit man das Opfer nicht umbringen muss. Wo, lieber Olli, ist der Unterschied? Die Verantwortung dafür hat Münster, so oder so! Die Herren in Münster haben keinen Mumm (um es vorsichtig auszudrücken). Hätten sie doch mit etwas mehr Aufrichtigkeit sagen können: Da der RP die Betriebszeiten nicht gekürzt hat, wie wir es wollen, haben wir es eben selbst gemacht! Nein, die Herrschaften lieben es wolkig, der RP sein "nicht auf die Kläger zugegangen". Klar, bringt Euch doch bitte selbst um!

[Rolf]

Nicht das Gericht, das fällt die Entscheidung anhand der Sachlage

Ach ja, wie zufällig sowas in Deutschland ausfällt: In anderen Bundesländern werden solche Klagen zeitnah von den obersten Landesgerichten vom Tisch gefegt. Man beachte die jüngsten Entscheidungen in Schleswig-Holstein (Lübeck, 2009) oder in Hessen (Calden, 2008). Da geht es etwas anders zu. Wir in NRW haben da eben eine etwas andere Zusammensetzung des obersten Gerichts. Ein dummer Zufall! Hier wird der erhebliche Ermessensspielraum zu Gunsten der Kläger und nicht zu Gunsten der Allgemeinheit ausgenutzt. Anderes (Landes-) Gericht, anderes Urteil. Richter sind keine sakrosankte Heilige!

[Sturmvogel]

Wie sieht es da eigentlich mit einer Revision aus? Gegen eileinträge als solche und gegen die Bestimmungen???

[vanti]

Ich glaube das gest nicht... und dazu fehlt wohl auch die zeit...

[wolke7]

Mit Sicherheit in Kürze in der Presseschau von pro:nrn, aber ich schicke es mal, Einverständnis vorausgesetzt, vorweg ...

„pro:niederrhein“: Absurde Rechtsprechung

kreiskleve (RP) Der Sprecher der Weezer Flughafenbefürworter in der Aktionsgemeinschaft „pro:niederrhein“, Heinz-Willi Knechten, wirft den Münsteraner Richtern am Oberverwaltungsgericht (OVG) einen „Schlingerkurs“ und „absurde Rechtsprechung“ vor. Im Urteil vom Januar 2006 hatte das OVG durch den Flughafen noch gar keine besondere wirtschaftliche Bedeutung für die Region erkennen können. Im Interview vor dem Gerichtstermin im März erkannte dessen Sprecher Dr. Ulrich Lau doch an, dass die Wirtschaftlichkeit und der Erfolg des Flughafens eine bedeutende Rolle spielt. Genau diesen ökonomischen Erfolg macht das OVG zu Nichte.


Ohne die bisherigen Betriebszeiten ist das zuletzt so erfolgreiche Geschäftsmodell nicht aufrecht zu erhalten; die wichtigste Airline, Ryanair, plant bereits den Rückzug. Mit ihrer Entscheidung „torpediert das Münsteraner Gericht ein Projekt, das sich in ökonomisch schweren Zeiten außerordentlich erfolgreich entwickelt hat“. Die ganze Region stehe „mit überwältigender Mehrheit“ hinter dem Airport. Eine Änderung sei nach 6 Jahren zivilem Flugbetrieb „völlig überflüssig“. Im Jahre 2006 wurden in wenigen Tagen 20000 Unterschriften Pro Airport gesammelt, als der Flughafen erstmals vor dem Aus stand. Das Gericht nehme unbekümmert in Kauf, diesen Bürgern „vor den Kopf zu schlagen“. Rund 2000 Arbeitsplätze hängen am Airport Weeze. Zahllose Familien bangen nun um ihre Existenz. Dies sei „absurd“, schließt der Sprecher der Flughafenfreunde.

wolke7

[Rolf]

Leider wurde der Text von der RP etwas gekürzt. Die kpmlette PM steht unter "Aktivitäten"

[wolke7]

Leider wurde der Text von der RP etwas gekürzt. Die kpmlette PM steht unter "Aktivitäten"

Zutreffender scheint: die komplette PM wurde bedauerlicherweise etwas zensiert!


wolke7

[Rolf]

Ich habe mir noch mal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober angeschaut. Auf "Juris.de" ("Das Rechtsportal") gibt es eine interessante Zusammenfassung. Hier ein besonders wichtiger Ausschnitt:

Der Lärmschutz in den Nachtrandstunden (22:00 Uhr bis 24:00 Uhr, 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr) besitzt nicht dasselbe hohe Gewicht wie der Lärmschutz in der Nachtkernzeit. Die Nachtrandstunden dürfen dem Flugverkehr geöffnet werden, wenn plausibel nachgewiesen wird, weshalb ein bestimmter Verkehrsbedarf oder ein bestimmtes Verkehrssegment nicht befriedigend innerhalb der Tagesrandstunden abgewickelt werden kann. Gründe für die Nutzung der Nachtrandzeiten können sich z.B. aus den Erfordernissen einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung, aus den Besonderheiten des Interkontinentalverkehrs (Zeitzonen, Verspätungen, Verfrühungen) oder aus dem Umstand ergeben, dass der Flughafen als Heimatflughafen oder Wartungsschwerpunkt von Fluggesellschaften deren Bedürfnisse nachvollziehbar nicht ausschließlich in den Tageszeiten abdecken kann.

In der aktuellen, beklagten Genehmigung fehlt eine solche "differenzierte" Begründung allerdings immer noch. Es wäre also Aufgabe des RP, diese differenzierte Begründung endlich zu liefern. Das Bundesverwaltungsgericht gibt doch genau vor, welche Argumente dafür sprechen könnten, die "Nachtrandstunden" frei zu geben. Viele der genannten Beispiele treffen doch genau auf Weeze zu. Man könnte fast sagen, die Bundesrichter legen den Ball auf den Elfmeterpunkt. Vielleicht will das OVG den RP auch nur zwingen, diese Begründung endlich zu liefern (den Zeitdruck, den das OVG macht, verstehe ich zwar nicht). Nach meinem Verständnis ist jetzt der RP am Zug, den Bedarf "plausibel nachzuweisen" (s. o.)!

Fundstelle: https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... t.vorlesen

[Nightflight]

@Rolf

Absolut richtig...


Aber genau das ist es doch was man der BezReg schon seit langem vorwerfen kann und muss...
Sollte das alles vor die Hunde gehen muss sich die BezReg auch einen Schuh mit anziehen.

[Sturmvogel]

Schon mal dran gedacht, dass die Bezirksregierung evt gar kein grosses Interesse daran hat, dass der Airport zu stark wird? Man sitzt schließlich in Düsseldorf und da macht sich ja schon bemerkbar, dass die Paxe den grossen und v.a. einflußreichen Haustigern AB und LH wegbleiben...

[ML]

Schon mal dran gedacht, dass die Bezirksregierung evt gar kein grosses Interesse daran hat, dass der Airport zu stark wird? Man sitzt schließlich in Düsseldorf und da macht sich ja schon bemerkbar, dass die Paxe den grossen und v.a. einflußreichen Haustigern AB und LH wegbleiben...

Leute, Leute. Nun hört aber doch mal mit diesen Verschwörungsgeschichten auf, denen jegliche Grundlage fehlt. Das ist doch nichts weiter als eine unhaltbare Unterstellung und gehört hier sicher nicht hin. Reicht es nicht, wenn man schon in etwas übertriebenem Maße auf die Gerichte einschlägt. Auch wenn ich persönlich die Entscheidung auch nicht nachvollziehen kann und erst recht nicht gutheiße, sollte man aber nicht persönliche Enttäuschung mit Objektivität verwechseln. Deswegen fände ich es prima, wenn wir hier nicht noch weiter in populistischen Blödsinn verfallen, reicht es nicht, dass die Politik dies derzeit mehr denn je macht.