O jee.... Bundesregierung erwägt auch Steuer auf Flugtickets

[Rolf]

Ein aufschlussreicher Beitrag, der sich auf eine Untersuchung bezieht, die die Folgen der Öko-Tax in den Niederlanden unter die Lupe nimmt:

http://www.hahn-airport.de/default.aspx ... aid=510864

[joheinz]

von Rolf am Do Jun 24, 2010 18:46

Nicht viel Neues. Er scheint dazugelernt zu haben und unterlässt diesmal seine üblichen Drohungen an die Adresse der Regierung.

Sieht in der NL-presse etwas anders aus.schau mal Link

http://www.luchtvaartnieuws.nl/news/def ... l&id=35383

Gruss
joheinz

[Rolf]

Danke für die Richtigstellung. Leider aber nichts Unerwartetes!

[heinz-w]

Wie ich den Antenne Nachrichten entnehme, verteidigt unser Bundestagsabgeordneter und Kanzleramtsminister die Steuer auf Flugtickets auch.
Im Namen des "Umweltschutzes" sei diese Steuer notwendig.

Das heißt doch im Klartext: Entweder will man den Flugverkehr durch Erhöhung der Kosten eindämmen. Dies ginge dann natürlich zu Lasten all derer, die nicht so ein dickes Portmonnaie haben. Also nur die "Reichen sollen/dürfen fliegen.
Oder aber die Regierung denkt, dass der gemeine Verbraucher die Steuer schluckt und trotzdem fliegt. Dann ist es pure Geldschinderei und bringt lediglich Wettbewerbsnachteile.
So oder so ist es nicht in Ordnung.

"Rote Karte", Herr Pofalla.

[wolke7]

"Rote Karte", Herr Pofalla.

Die würde ich ebenfalls ziehen.
Aber was will man erwarten? Eine "schwimmende" Bundesregierung demonstriert Einigkeit bei derlei Entschlüssen.
Und dabei geht auch bei Herrn Pofalla wohl die Punktrechnung vor Strichrechnung. Was interessieren da die Auswirkungen auf den Airport Weeze?


wolke7

[heinz-w]

Übrigens "tutet" auch Frau Barbara Hendricks "ins gleiche Horn".
Sie sagt: "...unter der Voraussetzung, dass alle europäischen Länder gleichermaßen verfahren. ... "

Hier die entsprechenden Beiträge von der Antenne Seite:

Kreis: Pofalla verteidigt Luftverkehrsabgabe

Der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla hat die geplante Luftverkehrsabgabe der Bundesregierung verteidigt. Sie sei schon aus Umweltgründen geboten, sagte Pofalla heute auf Anfrage von Antenne Niederrhein am Rande seines Besuchs in Geldern. Die Abgabe spiele eine bundesweite Rolle. Dabei könne auf einzelne Flughäfen wie der Airport in Weeze keine Rücksicht genommen werden. Pofalla erwartet mit Blick auf eine europäische Regelung auch keine Wettbewerbsverzerrungen im Grenzgebiet. Unter dieser Voraussetzung stimmt auch die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks der Luftverkehrsabgabe zu.

Weeze: Flughafen fürchtet Stellenverluste

Auf dem Airport Weeze könnten rund 100 Jobs verloren gehen, falls die Bundesregierung eine Ökosteuer auf Flugtickets einführt. Wo es kein Wachstum gebe, können auch keine Arbeitsplätze wachsen, sagte Flughafensprecher Holger Terhorst in einem Gespräch mit Antenne Niederrhein. Der Flughafen befürchtet durch die Abgabe eine Abwanderung der Passagiere in die Niederlande. Dort war eine ähnliche Steuer 2008 eingeführt worden. Diese wurde aber nach Umsatzeinbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in der Flugbranche wieder abgeschafft worden.

Und dazu kommt dann auch noch die wahrscheinlich kommende Minderheitsregierung in NRW, von denen mindestens die Bündnisgrünen dem Flughafen Weeze nicht gerade wohlgesonnen sind.

Keine guten Aussichten.

[Rolf]

Die beiden letzten Sätze sind m. E. die interessantesten:

Pofalla erwartet mit Blick auf eine europäische Regelung auch keine Wettbewerbsverzerrungen im Grenzgebiet.

Heißt das vielleicht, die Abgabe kommt nur europaweit? Hat man inzwischen vielleicht begriffen, dass ein nationaler Alleingang rein gar nichts bringt?

Unter dieser Voraussetzung stimmt auch die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks der Luftverkehrsabgabe zu.

Die Dame aus der Opposition scheint es zumindest begriffen zu haben. Wenn das geplante Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, was ich nicht genau einschätzen kann, hätte die Partei von Frau Hendricks die Möglichkeit, nach der Regierungsübernahme in NRW das Projekt zu stoppen. Was mich an der Sache beruhigt, ist die Tatsache, dass es zumindest bei einigen Politikern angekommen zu sein scheint, dass ein nationaler Alleingang nichts bringt. Das lässt darauf hoffen, dass man das Ganze noch überdenken wird und allenfalls eine europäische Lösung kommt, wenn überhaupt.

[gulliver]

O'Leary droht die Basis Weeze zu verkleinern

Quelle: rp-online am 25.6.2010

Weeze (cku). Ryanair-Chef Michael O'Leary hat gestern am Flughafen Weeze vor der Einführung der geplanten Luftverkehrsabgabe gewarnt. In anderen Ländern, etwa Irland und den Niederlanden, habe sich eine solche "blödsinnige Steuer", so O'Leary, als tourismusschädigend erwiesen. Sollte die Abgabe eingeführt werden, würden die Passagierzahlen zurückgehen. Es könnten einige der in Deutschland stationierten Ryanair-Maschinen zu Flughäfen im Ausland verschoben werden.

[gulliver]

Und unser Rolli-Minister hat die Abgabe schon fest bis 2014 in seinem Haushalt verplant. Das würde also bedeuten, dass sogar dann, wenn der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird, die Abgabe bleiben wird... Ein sehr trauriger Tag für den Luftverkehr und ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 44599.html

[wolke7]

Bundeswirtschaftsminister Brüderle distanziert sich vom Gesetzentwurf für die Luftverkehrsabgabe.

http://ad-hoc-news.de/bruederle-luftver ... s/21483332


Wolkenloses Wochenende

wolke7

[gulliver]

Und etwas ausführlicher (und Weeze wird genannt):
http://www.finanznachrichten.de/nachric ... er-007.htm

[Rolf]

Brüderle war Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, hat damals den Hahn mit aufgebaut und weiß daher genau, was die Abgabe für Hahn und Weeze bedeutet. Hoffentlich setzt er sich durch.

[Horrido]

tach auch,

je mehr ich darüber nachdenke, desto weniger kann ich mich gegen den Eindruck wehren, dass auf diese Art und Weise unter dem Deckmanten der Okölogie versucht wir, bestimmte Airlines in Deutschland vom Markt zu drängen. Da kochen Lufthansa und bestimmte Politiker ihr eigenes Süppchen. Ist ja wohl selbstredend wenn Zubringer- und Frachtflüge von dieser Regelung ausgenommen sind.
Die Politik ist einfach nur noch verlogen. Sollte das wirklich so umgesetzt werden, und sich diese grünen Öko Stalinisten in der neuen NRW Regierung nur ansatzweise auch noch mit Ihren Vorstellungen in Punkto Luftfahrt in NRW durchsetzen, sehe ich für Weeze schwarz.

Gruß Horrido

P.s Flieger müssen fliegen für den S...!

[Markus]

Jaja, das kann sehr übel enden. Leider ist diese Steuer/Abgabe, wie viele andere auch, mit normalem Menschenverstand nicht erklärbar. Aber ich habe auch nicht verstanden, warum die Ökosteuer beim Benzin letztendlich für unsere Rentner erhoben wird... Leider ist es ja so, dass immer nur vom "heiligen" Gesamthaushalt gesprochen wird. Mit den abenteuerlichsten Versprechen wird im Wahlkampf dann immer gerne die Ausgabenseite erhöht und die Einnahmenseite verringert - dass das nicht klappt, sollte eigentlich jeder wissen, dennoch ist der heutige Wahlkampf der Beweis des kompletten Gegenteils.
Schade, dass es hier keine deutlich stärkeren Regularien gibt, als die nun kommende Schuldenbremse. Es wäre doch so einfach. Wir streichen erst einmal alle Abgaben und Steuern. Dann soll jedes Ressort offen darlegen, welche Beträge es wirklich braucht, um Plusminus Null arbeiten zu können. Wirklich alle Subventionen kommen auf den Prüfstand; diejenigen, die bleiben, werden klipp und klar veröffentlicht.
Zu guter Letzt liegt es dann an der jeweiligen Regierung, diese Last gerecht und vor allen Dingen vollständig auf Steuerzahler und Wirtschaft aufzuteilen. Da bleibt genug Spielraum für den Wahlkampf (z.B. Progression, Freigrenzen etc.), aber der Wähler kann genau nachschauen, wo eine bestimmte Abgabe landet. Vielleicht wäre es dann auch wesentlich einfacher, die massiven Subventionen abzubauen: Denn wenn der gemeine Bürger z.B. erkennt, dass es ja jedes Jahr seine Hunderte von Euros sind, die z.B. in die deutsche Steinkohle gejagt werden, ändert sich die Sichtweise auf manche Dinge vielleicht bei dem ein oder anderen einmal.

Konkret auf die Flugabgabe bedeutet es für mich: Regierung benötigt Gelder für die Forschung und Weiterentwicklung des Bereichs Klimaschutz. Bezahlen sollen es diejenigen, die das Klima schädigen. Gerecht wäre es daher in meinen Augen, generell den CO2 Ausstoß zu besteuern. Also beim Auto das Benzin, beim Flieger das Kerosin, bei der Bahn indirekt über die Kraftwerke, welche Kohle etc. einkaufen usw..
Einigt man sich darauf, dass man benötigte Gelder auch vom Konsumenten (derjenige, der das Geld wieder in die Wirtschaft pumpt) abnimmt, so ist selbstverständlich auch MwSt. für Flüge abzuführen.

Das Ganze läuft am Ende natürlich nur auf Europaebene, Deutschland kann es sich als zentrales europäisches Land mit Nachbarn fast überall an der Grenze nicht erlauben, stark von den Nachbarn abzuweichen. Von daher wird der Alleingang jetzt viel mehr schaden, als die 1Mrd, die man sich erhofft, bringen wird.

[gulliver]

linie32, sehr weise Worte, die Du da sprichst. Erinnert mich irgendwie stark an die Hauptmotive der Humboldt-Viadrana School of Governance die wären:
- Aktive Zivilgesellschaft
- Nachhaltige Wirtschaft
- Transparente Politik

Auch wenn ich hiermit etwas abschweife, aber ich denke auf all diesen Gebieten gibt es da ordentlich was zu tun und nur die Kombination aus diesen Motiven könnte letztlich zu einer wirklichen Veränderung führen. Und dann würden solche Alleingänge vermutlich gar nicht mal ernsthaft in Betracht gezogen werden...