"Airport sieht sein Fortbestehen akut nicht gefährdet" (RP)

[Bernd_]

u. a. auf fragwürdige Wikipedia-Einträge "basierend"

Der Glaube an die Unabhängigkeit und Seriösität der Wikipedia-Perspektive bei vielen Leuten ist schon bemerkenswert.
(Sollte mein letzter Kleveblog-Kommentar zum Thema deshalb von Ralf D. nicht freigeschaltet worden sein? )

hat er ja durchaus interessante, exklusive News zu bieten; er scheint ohne Zweifel gute Informanten im Kreistag zu haben

Seine Informanten dürften hiermit auch ganz eigene Ziele verfolgen. U.a. weil sie sicher sein dürfen, dass daraus kein Pro-Flughafen-Artikel gemacht wird.

(Ich bin ja schon ein Kleveblog-"Fan". Sehe aber auch die Schattenseiten.)

Er täte gut daran, diese Exklusivität nicht durch wilde Spekulationen, Unterstellungen und reißerischen Krawalljournalismus im (grünen) Bild-Stil zu konterkarieren.

(Ich sehe es wohlwollender.) Aber: Wie gesagt: Ich nehme an, dass beides schon miteinander zusammenhängt. Und ein Großteil der Leser liest den Kleveblog vermutlich gerade wegen dieses Stils. Und manche exklusive Info dürfte er ohne diese "Gegenleistung" nicht erhalten.
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Hier der RP-Artikel zur kürzlichen Kreisausschuss-Sitzung:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kev ... -1.4137903

Ich deute es mal: Die CDU hat offenbar bereits eine Meinung. D.h. sie dürfte mit ihrer Kreistagsmehrheit das Angebot annehmen.

[Rolf]

Was mich an dieser Art von "Journalismus" stört, ist die absolute Einseitigkeit. Die seriösen Medien haben ja auch berichtet, aber erst nach Tagen, die man für Recherche verwendet hat. Und man lässt beide Seiten zu Wort kommen. Das kennzeichnet guten Journalismus. Der Kleve-Blog dagegen betreibt Agitation im klassischen Sinne (zumindest in Sachen Flughafen). Es wird nur das Negative herausgefiltert, aufgebauscht und dann groß aufgemotzt. Seriöser Journalismus sieht anders aus. Darüber hinaus finde ich es sehr bedenklich, mit welchen Mitteln der Kleve-Blog arbeitet: Unsere Verfassungsväter haben 1949 eine repräsentative Demokratie gegründet, die sich sehr gut bewährt hat. Dazu gehört auch, dass man den gewählten Vertretern ein Mandat erteilt, seine Stimme zu vertreten. Aus guten Gründen hat unsere Kommunalordnung auch vorgesehen, dass einige sensible Entschlüsse vertraulich behandelt werden. Durch gewählte Volksvertreter. Und das ist auch gut so. Und wenn aus nichtöffentlicher Sitzung schon im Vorfeld (!) gezielt Halbwahrheiten verbreitet werden, dann ist das nicht nur ein eklatanter, schäbiger Vertrauensbruch, sondern ein Missbrauch der demokratischen Rechte. Wer so handelt, unterläuft gezielt die demokratischen Spielregeln, um sich damit einen politischen Vorteil zu verschaffen. Ich halte das für einen ganz miesen Stil. Wenn man etwas gegen den Flughafen Weeze hat, kann man auf lokaler Ebene eine Partei wählen, die dagegen ist. Dafür bieten sich ohne Zweifel die Grünen an, die seit Jahren im Daute-Stil nur Negatives zum Flughafen zu berichten wissen. So läuft das in unserem politischen System. Wenn jetzt aber einzelne Grüne aus dem Kreistag Vertrauliches gegenüber einem gleichgesinnten Journalisten ausplaudern, um in ihrem Sinne Stimmung zu machen, so ist das unterste Schublade und ein Missbrauch der politischen Rechte eines Abgeordneten. Ich ahne, wie wütend die seriösen Kreistagsmitglieder darüber sind. Und ich bin sicher, die Grünen würden Zeter und Mordio schreien, wenn auf gleiche Weise mit ihnen bzw. ihren sensiblen Themen verfahren würde!

Zur Sache: Dass der Flughafen ein Filet-Stück aus seinem Bestand verkaufen muss, um über die Runden zu kommen, ist in der Tat kein Grund zur Freude. Beruhigend sollte es aber sein, dass der Flughafen aus eigener Kraft eine Lösung findet. An den Flughäfen Münster/Osnabrück oder Dortmund werden dagegen im laufenden Betrieb Jahr für Jahr Millionenverluste generiert, die stillschweigend von der öffentlichen Hand (den Kommunen oder nachgeordneten Organisationen) beglichen werden. Ursprünglich galt das mal für viele Flughäfen, die heute im grünen Bereich sind. In Dortmund oder Münster/Osnabrück wäre man froh, wenn man so wie in Weeze da stehen würde!

[Bernd_]

Unsere Verfassungsväter haben 1949 eine repräsentative Demokratie gegründet, die sich sehr gut bewährt hat.

Im Rückblick mag das so sein. Für die Gegenwart und erst recht für die Zukunft sehe ich es anders. Ich halte sie für reformbedürftig. U.a. da das (damals historisch begründete) einseitige Setzen auf Repräsentation zu Akzeptanzproblemen in der Gegenwart führt.

Dazu gehört auch, dass man den gewählten Vertretern ein Mandat erteilt, seine Stimme zu vertreten.

Die im Wortsinne verstandene "Stimmabgabe" reicht nicht. Zumindest sieht das die Mehrheit der Menschen so. Und Demokratie heißt Volksherrschaft und muss daher entwicklungsfähig bleiben.

Aus guten Gründen hat unsere Kommunalordnung auch vorgesehen, dass einige sensible Entschlüsse vertraulich behandelt werden. Durch gewählte Volksvertreter. Und das ist auch gut so.

Unbestritten.

Ich halte es aber z.B. für fragwürdig, wenn man das Agieren als "Kreditinstitut" vor den Bürgern verstecken möchte.
Und mit welcher Begründung sollen millionenschwere Umwidmungen des Geldes der Bürger (z.B. durch den Grundstückskauf) diesen nicht einsehbar gemacht werden? Für die Akzeptanz dieser Vorgänge halte ich die Transparentmachung für unverzichtbar. Oder will man es bewusst vor diesen verstecken, weil man weiß, dass der Souverän es nicht unterstützen würde?

Ich wiederhole: Das Politikverständnis, dass Bürger für z.B. 5 Jahre einen Blankoscheck ausstellen und nix mehr zu sagen haben sollen, halte ich für nicht sonderlich demokratisch. Es entmündigt den demos.
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Unbestritten ist, dass Weeze, mit anderen Regionalflughäfen verglichen, relativ gut darsteht.
(Siehe z.B. http://www.wsj.de/article/SB10001424052 ... 76298.html )
Das die Zukunft vieler anderer Standorte noch zweifelhafter ist, ändert aber nichts prinzipiell für die hiesige Politik.

[Rolf]

Wir haben ein demokratisches System, das gewisse Rahmenbedingungen setzt. Daran muss sich jeder halten, auch wenn er gerne ein anderes System hätte. Es besteht ja die Möglichkeit, das alles auf demokratischem Wege zu ändern. Wo kämen wir denn sonst hin? Es kann ja auch nicht jeder Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzungen übertreten, nur weil er diese persönlich nicht für sinnvoll erachtet. Die Linksgrünen im Kreistag, von denen die vertraulichen Informationen höchstwahrscheinlich ausgeplaudert wurden, fühlen sich offensichtlich berechtigt, gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten zu verstoßen, weil sie anderer Meinung sind. So handelt auch der Steuerhinterzieher, der der Meinung ist, zu viel Steuern zu zahlen und sich deswegen berechtigt sieht, diese zu hinterziehen. Beide missachten die Spielregeln. Wenn der Informant aus dem Kreistag wirklich für Transparenz sorgen will, dann soll er sich doch öffentlich zu erkennen geben, die Kritik vorbringen und dazu stehen. Aus Feigheit und/oder Furcht vor Sanktionen tut er/sie das aber nicht, sondern steckt einem politisch nahestehenden Journalisten vertrauliche Informationen. Ich finde das feige und hinterfotzig. Mit Transparenz hat das jedenfalls wenig zu tun.

Ich finde eine plebiszitäre Demokratie wie in der Schweiz im Übrigen auch besser und demokratischer. Im Augenblick haben wir aber ein repräsentatives System. Und das gilt es zu respektieren. Das tut der anonyme (!) Informant aus dem Kreistag aber nicht. Dafür gibt es in meinen Augen keine Entschuldigung. Ein plebiszitäres System wollen die etablierten Parteien sowieso nicht, auch und gerade nicht die Grünen. Es würde nämlich Machtverlust und Überraschungen bringen; und das schätzen die etablierten Parteien gar nicht. Erst recht nicht die Grünen. Man denke nur daran, welche Entscheidungen die Schweizer per Referendum schon getroffen haben, worüber sich die Linksgrünen besonders aufgeregt haben. Das repräsentative System ist für die Linksgrünen doch wie geschaffen, denn sie lieben es ja zu bevormunden, zu entmündigen und zu verbieten.

[Sturmvogel]

Wenn der anonyme Informant für weitestgehende Transparenz ist, und ein bisschen Mumm inne Buxe hat, dann sollte er auch seinen Namen nennen, denn sonst sind die Informationen alles, aber nicht transparent und schon gar nicht verwertbar...

Wahrscheinlich jemand, der an anderer Stelle in vorderster Reihe steht und nach Nennung von Namen, etc ruft und empört tut, wenn jemand sich entsprechend weigert.... einfach nur eklig...

Im übrigen, wenn wir schon über demokratische Systemfragen sprechen, vlt nur der Hinweis, v.a. auch an den Herrn Anonymus, der sich für ja sooo wichtig hält... Hätten wir eine Diktatur (was wohl hoffentlich keiner will...), dann wäre der Fulghafen
a) einfach da, ohne jmd. zu fragen
b) Es hätte es ja kaum Entschädigungen, Lärmschutzgelder, etc und Entgegenkommen von Betriebszeiten gegeben... warum auch?
c) und niemand würde fragen (dürfen) wie viel Geld wie und wohin fließt...
d) der Herr Anonymus wäre sicherlich nicht an der politischen Stelle, wo er nun wirkt...

PS:
Ohne staatliche (oder sagen wir öffentliche) Gelder würde keiner der NRW-Flughäfen auch nur ansatzweise existieren können, auch nicht DUS oder CGN. In DUS heisst das einfach nur Einstellungen im städtischen Haushalt für die Flughafen GmbH...