(Deutsche) Widersprüche abgelehnt

[Martin]

Quelle: Rheinische Post, 28.08.2004

LAARBRUCH (kla) Die Bezirksregierung hat rund 1500 Widersprüche von Bürgern gegen die Umwandlung des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen Zivilflughafen abgelehnt. Die Flughafengegner erhielten ein mehr als 250 Seiten starkes Dokument, das darlegt, warum die Anwohner durch die Genehmigung der Konversion nicht in ihren Rechten verletzt werden. Insbesondere eine unzumutbare Lärmbelastung gehe damit nicht einher.

Wie die Bezirksregierung gestern weiter mitteilte, wurden sämtliche von den fast 6000 Widerspruchsführern angesprochenen Bedenken und Anregungen einbezogen. Die gegen die Genehmigung erhobenen rechtlichen Bedenken hätten vollständig ausgeräumt werden können. Für jeden Bescheid ist eine Gebühr von 75 Euro pro Person fällig. Noch offen sind 3000 Verfahren niederländischer Airportgegner

Außerdem wird ein Interview mit Frau Laqueur, der Sprecherin der Aktionsgemeinschaft "Stopp Laarbruch", zu diesem Thema abgedruckt. In diesem Interview sagt Frau Laqueur, dass sie eine andere Entscheidung nicht erwartet habe.
(Das ganze Interview ist später bei pro:niederrhein in der Presseschau nachzulesen.)

[Triple Nickel]

Hort sich gut an.

Aber gans vertehen tu ich es nicht. Lese ich hier hier richtig dass jeder eprson 75eur zahlen muss wiel die beschwerde abgelehnt sind??

Gruss, Ron

[zunsel]

Ja, Du liest richtig, 75 Euro sind je abgelehntem Widerspruch fällig.

Gruß
Andreas

[Triple Nickel]

Danke!!

Und soll dass auch fur die Hollander so sein?? Wenn die andere 3000 aus Holland acuh abgelehtn werden???

Und wo geht dass geld her?? Im flughafen...?

Gruss, Ron

[heinz-w]

Die Einsprüche mussten ja von einer Behörde abgearbeitet werden. Daher ist das als eine Art Entgelt für diese Arbeit zu sehen. Das Geld wandert in den Staatssäckel. Ob es allerdings möglich ist, auch bei den NL-Einsprüchen das Geld (die Gebühr) einzutreiben, scheint mir mehr als zweifelhaft. Ob es da eine Rechtsgrundlage gibt oder Amtshilfeverfahren, nach denen dann NL-Behörden das Geld für die deutsche Staatskasse eintreiben wie bei Verkehrsknöllchen??? Glaube ich eher nicht.

[Martin]

Sind 75,00 EUR nicht etwas heftig?

[heinz-w]

Kann sein. Aber ich habe keine Ahnung von der Spannweite, die die Gebührenordnung hier hergibt. Ich denke, den Einsprüchlern müsste doch bei ihrem Einspruch gesagt worden sein, auf was sie sich einlassen. Es ist doch auch durch die Presse gegangen. Und sie haben die Möglichkeit gehabt, den Einspruch zurückzuziehen.
Grundsätzlich kann man natürlich immer an der Höhe von Gebühren Kritik üben, sei es beim Führerschein, TÜV oder was auch immer, da ja die Leistungen der Behörden eigentlich schon durch die Steuerzahlung abgedeckt sein sollten, aber .... Es ist halt eine Sonderleistung für einzelne Bürger und nicht für die Allgemeinheit.

[zunsel]

Meines Wissens erlauben die Gesetze Gebühren zwischen 40 und 2.500 Euro. Insofern bewegen wir uns sogar am unteren Ende

Gruß
Andreas

[Gast]

Weeze: Aktion Pro Niederrhein begrüßt Widerspruchsablehnung

Die Aktionsgemeinschaft Pro:Niederrhein begrüßt die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Widersprüche der Airport-Gegner vollständig abzulehnen. Wie berichtet haben alle Bürger, die der Umwandlung des Militärflughafens Laarbruch in einen zivilen Airport widersprochen hatten, einen Bescheid mit der Ablehnungserklärung bekommen. Die Bezirksregierung handele mit dieser Entscheidung im Interesse des wirtschaftlichen Erfolgs des Airports und dadurch zum Wohle der Region, so die Aktionsgemeinschaft. Die Argumente im Widerspruchsbescheid könne sie vollauf bestätigen. In Relation zu den Lärmbelastungen durch den Flugbetrieb der Royal Air Force seien die Geräusche durch den aktuellen Airport eher gering. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Heinz-Willi Knechten, sagte, es werde Zeit, dass der Airport Niederrhein endlich auf gesicherter Rechtsgrundlage arbeiten könne und nicht mehr von Flughafengegnern behindert werde.

[Quelle: AnNi]

Das ist inhaltlich alles richtig -- trotzdem hätte ich mir diese Meldung verkniffen oder sie zumindest etwas diplomatischer formuliert.
Die Meldung klingt in meinen Ohren so, als hielten wir die Flughafengegner für geistige Kleingärtner und Berufsquerulanten, denen die BezReg es jetzt endlich mal so richtig gezeigt hat.
Leider beinhaltet diese Meldung weder etwas Neues noch bewirkt sie etwas Positives - sie schürt nur neue Ressentiments.
Nur mal zu Erinnerung: Unser Ziel ist es, dass der Airport Niederrhein langfristig ein Erfolg wird. Akzeptanz bei den Anwohnern ist dabei ein wichtiger Faktor. Diese Akzeptanz entsteht durch Aufklärungsarbeit und Überzeugung - sie entsteht nicht dadurch, dass man die Flughafengegner brüskiert und vors Schienbein tritt, wann immer man kann.

Charly

[K-Man]

Hi,

also ich sehe in der Pressenotiz von pro:nrn keine Provokation. Es ist eine recht sachliche Wiedergabe der eigenen Meinung. Im Gegensatz zu stopp-laarbruch versucht pro:nrn immer fair und unparteiisch zu argumentieren. So auch hier, es wird doch lediglich gesagt, daß der Flugbetrieb der RAF lauter war als es der jetzige ist.

Ich sehe keine Gehässigkeit oder ähnliches. Generell sehe ich es auch so, daß man versuchen sollte, Anwohner von der Notwendigkeit zu überzeugen, allerdings habe ich bei so manchem "Hobby-Flughafen-Gegner" wenig Hoffnung auf den Erfolg sachlicher Argumentation.

Gruß,
K-Man

[Gast]

Hi,

also ich sehe in der Pressenotiz von pro:nrn keine Provokation. [...]

Ich meinte nicht, dass sie provozierend formuliert ist (denn das ist sie nicht). Ich meinte, dass die die pure Existenz dieser Pressemitteilung dazu geeignet ist, unnötig böses Blut zu produzieren.
Warum ich das meine? Weil, rein sachlich betrachtet, nichts darin steht, was nicht schon bekannt war. Aber die Aussage, die der typische Flughafengegner zwischen den Zeilen lesen wird, lautet: "Ätsch".

Und das wäre einfach nicht nötig gewesen.

allerdings habe ich bei so manchem "Hobby-Flughafen-Gegner" wenig Hoffnung auf den Erfolg sachlicher Argumentation.

Ja, sicher. Aber das darf nicht unser Maßstab sein. Lass Dich nie auf das Diskussionsniveau eines Idioten ein - er wird Dich dort mit Erfahrung schlagen.

Charly

[K-Man]

Ja, sicher. Aber das darf nicht unser Maßstab sein. Lass Dich nie auf das Diskussionsniveau eines Idioten ein - er wird Dich dort mit Erfahrung schlagen.

Charly

Der Spruch gefällt mir. Ist viel wahres dran. Du hast natürlich recht, daß ein Flughafengegner ein "Ätsch" daraus lesen wird. Andereseits fände ich es nicht gut, wenn pro:nrn auf ein solch wichtige Entscheidung nicht eingeht. Ich denke schon, daß es auch für die Mitglieder wichtig ist, eine Information über die Meinung zum Urteil zu haben.

Gruß,
K-Man

[heinz-w]

Es war halt an der Zeit, mal wieder was von uns hören zu lassen.
Die Meldung ist bewusst so formuliert, dass man meiner Meinung nach keine Schadenfreude heraushören kann.
Überzeugungsarbeit hin oder her: Ich denke, das ist bei den hartgesottenen Flughafengegnern, wie sie uns immer wieder in den Leserbriefen begegnen, verlorene Liebesmüh.