Author: GABY BOCH - 30.06.2005
"CDU trägt Risiko und Verantwortung"
KREISTAG / Mehrheitsfraktion hat gestern Frist für Flughafenkredite bis 2010 verlängert.
KREIS KLEVE. Sie haben stundenlang hinter verschlossenen Türen kontrovers diskutiert. Ergebnis: Verzicht auf die Option zum Erwerb von Mehrheitsanteilen an der Flughafen Niederrhein GmbH in Höhe von 50,5 Prozent sowie Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Kredite bis 2010. Damit werden dem Flughafen insgesamt 23 Millionen Euro inklusive Zinsen bis 2010 gestundet. In der von den Grünen durchgesetzten namentlichen Abstimmung votierte nach NRZ-Informationen ausschließlich die CDU dafür.
Zum "Finanzpaket" gehört ferner, dass der kreiseigenen Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch (EEL) zehn Millionen Euro als Eigenkapitalrücklage zugeführt werden. Davon fließen wiederum 6,5 Millionen über die EEL an den Flughafen "zur Finanzierung investiver Maßnahmen". Wobei diese Millionen nicht direkt an den Flughafen gehen: Die EEL bezahlt davon nach Vorlage die Rechnungen des Flughafens. Für 2004 und 2005 zahlt der Kreis der EEL ferner einen Liquiditätszuschuss von insgesamt 430 000 Euro.
Die CDU habe damit in "unverantwortlicher Weise" das Risiko übernommen und trage die Verantwortung, betonte Fraktionschef Roland Katzy. Mit Blick auf die letztes Jahr gemeinsam von CDU und SPD beschlossenen Option und damit der Kontrollfunktion, ergänzt Katzy: "Um das Risiko zu minimieren und mehr Sicherheit zu erreichen, war der von uns vorgeschlagene Weg der bessere. Das ist mit der CDU absolut nicht der Fall. Das Risiko ist vergrößert worden."
Ähnlich die Reaktion von Ute Sickelmann (Grüne): Die Abstimmung sei ohne Geschäftsgrundlage erfolgt: "Wir haben weder Zahlen noch sonst etwas zur wirtschaftlichen Situation des Flughafens bekommen. Die Mehrheitsfraktion hat darauf ausdrücklich verzichtet." Gegen die Forderung der übrigen Fraktionen.
30.06.2005 GABY BOCH
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