Parkverbot gilt auf ganz Laarbruch ohne Ausnahme

[heinz-w]

In einem Artikel der Niederrhein NAchrichten von gestern wird das teure Vergnügen des Gassi-Gehens beschrieben:

Parkverbot gilt auf ganz Laarbruch ohne Ausnahme

WEEZE. Eine halbe Stunde „Gassi gehen“ mit dem Hund kam jetzt für Ferdinand Peters aus Weeze ganz schön teuer. Als er zu seinem geparkten Auto zurückkehrte, warteten dort sowohl ein Abschleppwagen als auch eine Rechnung in Höhe von 80 Euro auf ihn.

Der ganze Artikel ist in der Pro-NRN Presseschau zu lesen.

[Horrido]

Moin,

tja..... wer lesen kann ist klar im Vorteil. An der Einfahrt zum Flughafen (alte Britenwache) steht nämlich ein Schild, auf dem sinngemäß steht, daß man auf dem Flughafengelände besser nur auf den ausgewiesenen Flächen parkt. Dies gilt dann selbstredend auch für "Eingeborene" die dort mit ihrem Wau Wau mal eben Pipi machen gehen wollen.
Öhm...... letzteres steht natürlich nicht auf dem Schild, aber diese "Zielgruppe" ist damit ebenfalls gemeint.

Gruß Horrido


P.s. Flieger müssen fliegen für den S... !

[airevents]

ich meine mal gehört zu haben, dass Abschleppen nur aus wichtigem Grund erlaubt ist, z.B. bei Zustellen von Ausfahrten. Weiss da jemand genaueres?

[Maik]

Das heißt dann, ich darf mein Auto in deinem Vorgarten parken, solange ich deine Ausfahrt nicht blockiere?

[Rockbar-m]

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt die öffentliche Hand einen Ausgleich der Individualrechtsgüter mit den von den öffentlich-rechtlichen Normen geschützten Allgemeingütern oder Interessen privater Dritter herzustellen. Er erfordert ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen.

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gliedert sich in folgende drei gedankliche Schritte:

Geeignetheit:
Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der angestrebte Erfolg durch sie zumindest gefördert werden kann.
Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg auch tatsächlich eintritt.


Erforderlichkeit:
Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen kann.
Ist nur ein geeignetes Mittel vorhanden, so muss es mangels Alternativen erforderlich sein.


Angemessenheit (Proportionalität, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne):
Angemessen ist die Maßnahme, wenn der Nachteil für den Betroffenen und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf kein Missverhältnis bestehen (Abwägung der betroffenen Rechtsgüter).
Eine staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.

leider war ich in dem Bereich des öfteren "mangelhaft", daher sage ich dazu mal besser nichts

[Maik]

Aber es handelt sich ja nicht um eine staatliche Maßnahme... Viel mehr nimmt der Flughafen auf seinem Privatgelände das Hausrecht wahr.

So jedenfalls verstehe ich das als Nicht-Jurist...

[Rockbar-m]

naja, wenn es komplett als Privatgrundstück zählt ... ich habe jetzt nur an die Ortseingangsschilder von Weeze gedacht ... aber naja

[Maik]

Naja, die meisten anderen Privatgrundstücke liegen ja auch innerhalb von Ortsgrenzen...

Auf jeden Fall wird auf NRN i.d.R. nicht durch die Polizei, sondern durch ein privates Unternehmen abgeschleppt.